ZVI 2004, 69

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 AufsÄtzeMartin Ahrens*

Gestaltungsspielräume im Insolvenzrecht – Überlegungen zum Beschluss des BVerfG vom 14. 1. 2004 – 1 BvL 8/03

Mit dem Vorlagebeschluss vom 25. 9. 2003 (ZVI 2003, 546) hat das AG München einen zweiten Anlauf unternommen, um die zentralen Vorschriften zur Restschuldbefreiung für verfassungswidrig erklären zu lassen. In der jetzt vorliegenden Kammerentscheidung des BVerfG vom 14. 1. 2004 – 1 BvL 8/03 – (ZVI 2004, 124 – in diesem Heft) wird auch dieses erneute Normenkontrollverfahren als unzulässig verworfen. Gerügt wird darin vor allem, dass das Insolvenzgericht den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab und die nach seiner Überzeugung für eine Verfassungsverletzung maßgebenden Erwägungen nicht nachvollziehbar dargelegt hat. Detailliert erläutert die Kammer, an welchen Kriterien eine verfassungsrechtliche Beurteilung der Restschuldbefreiung auszurichten ist. Im folgenden Beitrag werden die Leitgedanken der Kammerentscheidung analysiert und die Grundsätze herausgearbeitet, die für eine verfassungsrechtliche Beurteilung der Restschuldbefreiung ausschlaggebend sind.
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Dr. iur., Priv.-Doz., Adendorf

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