ZVI 2023, 474
Neues zu § 89 Abs. 3 InsO: Generelle Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
Zugleich Besprechung LG Hamburg v. 20. 9. 2023 – 301 AR 3/23, ZVI 2023, 416
§ 89 InsO spielt in der Praxis eine vergleichsweise wichtige Rolle; dies gilt namentlich für Privatinsolvenzverfahren. Das LG Hamburg hat nunmehr in einem Zuständigkeitsbestimmungsverfahren gem. § 36 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO analog die schon seit langer Zeit streitige Frage entschieden, ob im Verfahren gem. § 89 Abs. 3 InsO der Rechtspfleger des Vollstreckungsgerichts oder aber der Rechtspfleger des Insolvenzgerichts für eine der richterlichen Entscheidung vorgelagerte Abhilfeentscheidung zuständig ist. Es hat – zutreffend – die Frage in dem zuletzt genannten Sinn entschieden: Das Insolvenzgericht ist generell zuständig für Verfahren gem. § 89 Abs. 3 InsO. Der vorliegende Beitrag zeichnet wesentliche Fragen nach, die die praktische Relevanz und die interne insolvenzgerichtliche Zuständigkeit in Verfahren gem. § 89 Abs. 3 InsO betreffen.
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- *)Dr. iur., Richter am AG – Insolvenz- und Restrukturierungsgericht – Hamburg
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