ZVI 2015, 445
Finanzierung einer anwaltlichen Schuldnerberatung durch Kommunen?
Zugleich Besprechung LSG Celle v. 28. 4. 2015 – L 11 AS 255/13, ZVI 2015, 453 (in diesem Heft)
Nach einer Entscheidung des LSG Celle vom 28. 4. 2015 kann gegenüber einem Rechtsanwalt, der schon seit vielen Jahren Schuldner im Bereich des Insolvenzrechts vertritt, eine Leistungsvereinbarung über Schuldnerberatungsleistungen nach § 16a SGB II vom Grundsicherungsträger nicht mit dem Hinweis darauf abgelehnt werden, dass dem Anwalt das Merkmal der Gemeinnützigkeit fehle. Nachfolgend wird gezeigt, dass das LSG in dieser Entscheidung die Finanzierungsgrundlagen der Schuldnerberatung verkennt.
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- *)Prof. Dr. iur., Hochschule Ludwigshafen am Rhein
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