ZVI 2014, 433

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2014AufsätzeChristian Dawe*

Gläubigerautonomie im (neuen) Recht der Verfahrenskostenstundung

Die Beschränkung gerichtsautonomer Stundungsversagung durch das „Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte“ vom 15.7.2013

Gläubigerautonomie – der Begriff strahlt auf das gesamte moderne deutsche Insolvenzrecht aus. Doch was, wenn Gläubiger ihre Rechte partout nicht wahrnehmen wollen? Im Recht der Verfahrenskostenstundung haben sich die Gerichte, getrieben durch die höchstrichterliche Herausbildung eines ganzen Subsystems an Regelungen, an ihre Stelle gesetzt: Die gerichtsautonome hat die gläubigerautonome Versagung von Stundung und Restschuldbefreiung ersetzt. Vom Willen des Gesetzgebers war diese Entwicklung nicht getragen. Er hat nun einen neuerlichen Versuch unternommen, die Gläubiger „zum Jagen zu tragen“ und ihre Verfahrensrechte gestärkt. Davon ist bestenfalls eine Rückbesinnung der Rechtsprechung auf die tragenden Prinzipien des Stundungsrechts zu erhoffen. Sie könnte zugleich Licht werfen auf einen grundlegenden Konstruktionsfehler im Stundungs- und Restschuldbefreiungsrecht: Gläubigerautonomie ist dort deplatziert, wo Gläubigerinteressen nicht tangiert sind.
*
Dr. iur., DAWE Insolvenzverwaltung, Hamburg

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