ZVI 2003, 626

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 AufsÄtzeMichael Köhler*

Reform des Verbrauchersanierungsverfahrens in Frankreich – der lange Weg zur Restschuldbefreiung

Im August 2003 wurde in Frankreich das Verbraucherinsolvenzverfahren zum dritten Mal geändert. Bei dieser Reform standen Fragen der Restschuldbefreiung und der Verfahrenszugang besonders überschuldeter Verbraucher im Vordergrund. Der Verfasser zeigt die Entwicklung auf und stellt die Neuregelung vor.

Inhaltsübersicht:

Teil A: Ausgangssituation und Entwicklung des französischen Verfahrens
- I. Einleitung
  - 1. Die dritte Reform des Verbrauchersanierungsverfahrens
  - 2. Das Gesetzgebungsverfahren
- II. Ursachen der Verbraucherüberschuldung und Gestaltung des Verfahrens
- III. Wandel in der Sichtweise des Überschuldungsproblems als Signal zur Restschuldbefreiung in Frankreich
- IV. Struktur des Verfahrens nach dem Gesetz n§ 89–1010 vom 31. 12. 1989
  - 1. Außergerichtliche Schuldenbereinigung vor der Gütekommission (règlement amiable)
  - 2.  Das gerichtliche Sanierungsverfahren (redressement judiciaire civil)
    
    2.1  Gläubigergleichbehandlung und Gläubigermitverantwortung im Sanierungsverfahren
    
    2.2  Restschuldbefreiung im Verfahren nach dem Gesetz vom 31. 12. 1989 – Sanierung contra Schuldbefreiung
    
    2.3  Das Verbrauchersanierungsverfahren als Gegenentwurf zur faillite civile
    
    2.3.1  Strikte Trennung der Verfahrens-konzepte
    
    2.3.2  Argumente gegen die Einführung der faillite civile für ganz Frankreich
- V. Die bisherigen Reformen
  - 1. Umgestaltung des Verfahrens durch das Gesetz n§ 95–125 vom 8. 2. 1995.
  - 2. Vorsichtige Annäherung an die Restschuld-befreiung im Kampf gegen soziale Ausgrenzung – die Reform durch das Gesetz n§ 98–657 vom 29. 7. 1998
  - 2. Die Neugestaltung des Verfahrens im Einzelnen
    
    2.1  Einbeziehung dauerhaft mittelloser Schuldner Art. L.331–7-1 C. consomm.
    
    2.2  Schuldbefreiung für dauerhaft mittellose Schuldner – das Moratorium nach Art. 331–7-1 C. consomm.
    
    2.3 Verlauf des Moratoriums
    
    2.4  Die Situation des Schuldners am Ende des Moratoriums
    
    2.5  Verlängerung der maximalen Dauer des Sanierungsplanes

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Teil B: Das Verbrauchersanierungsverfahren nach dem Gesetz n§ 2003–710 vom 1. August 2003
- I. Das außergerichtliche Verfahren
  - 1. Reform der Zusammensetzung und des Verfahrens vor der Gütekommission
  - 2. Entscheidung über außergerichtliches oder gerichtliches Verfahren im Vorverfahren vor der Gütekommission nach Art. L.332–5 C. consomm.
  - 3. Änderungen bei Aufgaben und Kompetenzen der Gütekommission
- II. Das gerichtliche Verfahren retablissement personnel – Der Weg zur Restschuldbefreiung?
  - 1. Die Eröffnungsvoraussetzungen des retablissement personnel
    
    1.1 Persönliche Eröffnungsvoraussetzungen
    
    1.1.1 Die Überschuldungssituation
    
    1.1.2  Surendettement – Überschuldung als Eröffnungsvoraussetzung für das Sanierungsverfahren
    
    1.1.3  „Insolvabilité irrémédiablement compromise“ – „Hoffnungslose Überschuldung“ als Eröffnungsvoraussetzung für das Verfahren des retablissement personnel
    
    1.1.4  Insolvabilité – Zahlungsunfähigkeit mit der Aussicht auf Besserung der wirtschaftlichen Situation innerhalb eines Moratoriums
    
    1.1.5  Situation des Schuldners nach Ablauf des Moratoriums nach der Reform von 2003
    
    1.1.6  „Redlichkeit“ des Schuldners („debiteur de bonne foi“)
    
    1.2  Sachliche Eröffnungsvoraussetzungen – Antragsteller
    
    1.2.1 Antrag der Gütekommission
    
    1.2.2  Eröffnung durch den juge de l'exécution
    
    1.2.3  Subsidiäres Antragsrecht des Schuldners
  - 2. Entscheidung über die Verfahrenseröffnung (jugement d'ouverture)
  - 3. Verfahrensverlauf
    
    3.1  Der Treuhänder (le mandataire)
    
    3.1.1  Bestellung des mandataire und seine Aufgaben
    
    3.1.2  Gläubigerermittlung und Forderungsüberprüfung
    
    3.1.3  Ökonomische und soziale Bilanz des Schuldners
    
    3.1.4  Der mandataire zwischen Richter und Schuldner
    
    3.1.5  Der mandataire als Kennzeichen des konkursrechtlichen Verfahrens
    
    3.2  Der Liquidator (le liquidateur)
    
    3.3  Das Liquidationsverfahren – Verwertung und Verteilung des Schuldnervermögens
  - 4. Das Urteil über die Aufhebung des Verfahrens (Le jugement de clôture) -– Restschuldbefreiung
Teil C: Bewertung der Reform
- I. Auslegung der Überschuldungsbegriffe
- II. Restschuldbefreiung bleibt subsidiär
- III. Ausgestaltung des Verfahrens des retablissement personnel
- IV. Vermögensverwertung und Restschuldbefreiung
- V. Die Abgrenzung des Verbrauchersanierungsverfahrens vom handelsrechtlichen Konkurs an der Frage der „sozialen Betreuung“ des Schuldners

*: *)
Dr. iur., Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Forschungs- und Dokumentationsstelle für Verbraucherinsolvenz und Schuldnerberatung an der Johannes Gutenberg-Universtiät Mainz – Schuldnerfachberatungszentrum (SFZ). Rechtsanwalt in Kooperation mit Julliette Tisné und Amaury Madelin, Avocats à la Cour, Paris. Besonderer Dank für die Unterstützung gilt Maxi Scherer, Docteur en Droit, Avocat à la Cour, Kanzlei Bernard-Hertz-Béjot, Paris.

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