ZVI 2026, 441
Die Bevorzugung der Sozialleistungsträger durch die Aufrechnung gem. § 51 SGB I inner- und außerhalb des Insolvenzverfahrens
Nach § 51 SGB I steht Sozialleistungsträgern gegenüber Leistungsberechtigten eine Aufrechnungsmöglichkeit zu. Diese erlangt dadurch besondere Bedeutung, dass der Sozialleistungsträger nach § 51 Abs. 2 SGB I in bestimmten Konstellationen in Höhe der Hälfte des laufenden Leistungsanspruchs aufrechnen kann, soweit Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II beziehungsweise des SGB XII nicht besteht. In diesem Beitrag wird untersucht, inwieweit diese Aufrechnungsmöglichkeit im laufenden Insolvenzverfahren gegeben ist. Aufrechnungsmöglichkeiten nach anderen Sozialgesetzbüchern, wie z. B. nach § 42a Abs. 2, § 43 SGB II, § 333 SGB III, werden nachfolgend nicht erläutert.
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- *)Dr. iur., Inhaber einer Professur für soziale Leistungen an der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen am Rhein. Der Autor gratuliert Hans-Ulrich Heyer herzlich zum 70. Geburtstag und wünscht ihm alles Gute. Er verdankt ihm (und Guido Stephan) die Aufnahme in den Herausgeberbeirat der ZVI.
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- **)Studierende der Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität in Marburg
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