ZVI 2026, 427

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2026 AufsätzeRestschuldbefreiung & StundungAndreas Schmidt*

Von Goldmünzen, Bausparverträgen & selbstgenutzten Immobilien

§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO im Lichte der Rechtsprechung des AG Oldenburg

Hans-Ulrich Heyer hat nicht nur, aber auch von seinem Dienstzimmer beim AG Oldenburg aus das Privatinsolvenzrecht nachhaltig geprägt. Seine klaren und überzeugenden Entscheidungen lesen sich auch heute noch sehr gut und sind zudem überaus lehrreich. Dass er mit einer frühen Entscheidung, dem legendären „Oldenburger Goldmünzenfall“ (ZVI 2002, 220 und nochmals ZVI 2026, 461, in diesem Heft), Rechtsgeschichte schreiben würde, hat er vermutlich seinerzeit selber nicht geahnt. Böse Zungen behaupten sogar, dass viele erst seit der Goldmünzen-Entscheidung wissen, wo Oldenburg (friesisch: Ooldenbuurich) eigentlich ist. Wie gesagt, böse Zungen, die die Schönheit der niedersächsischen Großstadt mit ihren 177.000 Einwohnern und ihrer Nachbarschaft zur ostfriesischen Nordseeküste nicht zu schätzen wissen.
Die Entscheidung aus dem Jahr 2002 ist ein Meisterwerk, das seitdem auf keiner Fortbildungsveranstaltung zum Privatinsolvenzrecht fehlen darf. Sie war es, die den Gesetzgeber sehr viel später, nämlich im Jahr 2014, bewogen hat, § 297a InsO einzuführen (dazu zu I.). Ein weiterer wesentlicher Aspekt des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO liegt darin, dass nicht nur falsche Angaben des Schuldners mit der Versagung der Restschuldbefreiung sanktioniert werden können, sondern auch die Verletzung aktiver Mitwirkungspflichten. Dieser Gesichtspunkt, der einerseits vertraut und bekannt wirkt, fällt in der gerichtlichen Praxis hier und da schon einmal herunter und spielt nur eine eher untergeordnete Rolle. Es lohnt sich deshalb, einmal auf zwei Entscheidungen des AG Oldenburg aus den Jahren 2010 bzw. 2015 zurückzublicken, die sich geradezu mustergültig diesem Thema annehmen (dazu zu II.).
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Dr. iur., Richter beim Insolvenz- und Restrukturierungsgericht, Hamburg

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