ZVI 2026, 419

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2026 AufsätzeRestschuldbefreiung & StundungKarl Norwin Baczako*

Restschuldbefreiung im veränderten Strafvollzug

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2023 hat in den Ländern Änderungen der gesetzlichen Regelungen zur Gefangenenarbeit, ihrer Vergütung und der Vollzugsplanung initiiert. Die teils bereits umgesetzten, teils noch vorgesehenen Neuregelungen geben Anlass, die insolvenzrechtliche Erwerbsobliegenheit unter den veränderten Bedingungen des Strafvollzugs näher zu beleuchten. Insbesondere in den Ländern, in denen die Aufnahme einer Arbeit einen Antrag oder die Zustimmung des Strafgefangenen voraussetzt, kommt es darauf an, welche Initiative von ihm erwartet werden kann. Einer besonderen Betrachtung bedarf das Zusammentreffen von Erwerbstätigkeit, Ausbildung und Therapie im Rahmen der Resozialisierung. Der Beitrag untersucht, wie die verfügbaren Beschäftigungsmöglichkeiten und die individuelle Vollzugsplanung bei der Anwendung der Insolvenzordnung zu berücksichtigen sind und unter welchen Voraussetzungen unterlassene Erwerbsbemühungen die Gläubigerbefriedigung beeinträchtigen. Er behandelt zugleich die Auskünfte, die der inhaftierte Schuldner dem Insolvenzgericht erteilen muss, sowie die Bedeutung dieser Fragen für die Bewilligung und Aufhebung der Verfahrenskostenstundung.
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Rechtsanwalt, Kanzlei am Stephansplatz, Hamburg

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