ZVI 2022, 415
Zur (Un-)Pfändbarkeit der Energiepreispauschale (EPP)
Die Schaffung der EPP ist im historischen sowie im Kontext zu anderen Gesetzen zu sehen. Der völkerrechtswidrige Angriff russischer Streitkräfte am 24. 2. 2022 auf die Ukraine, die völkerrechtswidrige Annexion der Süd- und Ostukraine und die Fortdauer des Kriegs über einen Zeitraum von bislang acht Monaten hinweg haben im Hinblick auf die Energieversorgung West- und Mitteleuropas zu Engpässen und einer erheblichen Verteuerung von allen Energieträgern geführt.
Ein Ende des Krieges verbunden einer Beendigung der Versorgungsmisere ist zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Aufsatzes nicht absehbar. Für die kommende Wintersaison ist zu besorgen, dass sich die Situation als Folge der kalten Witterung und der verstärkten Nutzung von Gas- und Öl-Heizungen verschärfen wird.
Gegenstand des Aufsatzes ist es, Eckpunkte zusammentragen zur Einordnung der EPP im Hinblick auf deren Pfändbarkeit.
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- *)Rechtsanwalt, Wellensiek Rechtsanwälte und Insolvenzverwalter Partnerschaftsgesellschaft mbB, Frankfurt/M. Die vorgetragenen Ausführungen stellen ausschließlich die Rechtsmeinung des Autors dar. Sie müssen nicht notwendigerweise mit der Rechtsmeinung der Gesellschafter der Wellensiek Rechtsanwälte und Insolvenzverwalter Partnerschaftsgesellschaft übereinstimmen.
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