ZVI 2021, 411

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2021 AufsätzeKai Henning*

Wichtige Rechtsprechung 2021 zu den Insolvenzverfahren der natürlichen Personen

Das Jahr 2021 hat in der Rechtsprechung zunächst eine Klärung zur Pfändbarkeit der Pandemie-Soforthilfen gebracht. Die strafrechtliche Aufarbeitung von zu Unrecht bezogenen Soforthilfen ist aber noch in vollem Gange. Das Pfändungsschutzkonto beschäftigte (und belastete) Praxis und Rechtsprechung im Jahr vor dem Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelungen zum Kontoschutz am 1. 12. 2021 sehr. Wegen der größeren wirtschaftlichen Bedeutung in den ansonsten meist masselosen Verfahren mit Restschuldbefreiung wird ein Blick auf Entscheidungen zu Direkt-, Lebens- und Sterbegeldversicherungen geworfen. Auch die selteneren Themen der strafrechtlichen Einziehung und des familienrechtlichen Versorgungsausgleichs wurden von der Rechtsprechung behandelt. Schließlich waren auch in diesem Jahr die „Klassiker“ Restschuldbefreiung, Selbstständigkeit des Schuldners, Speicherung des Datums „Restschuldbefreiung erteilt“ und die von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen Schwerpunkte der gerichtlichen Entscheidungen. Dieser Aufsatz schließt an den Bericht vom November letzten Jahres an (ZVI 2020, 451) und kann wegen der Fülle der Entscheidungen eines Jahres keinen vollständigen Überblick bieten.
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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht, Dortmund

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