ZVI 2020, 412

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2020 AufsätzeAndreas Schmidt*

Gerichtsinterne Zuständigkeit: Richter oder Rechtspfleger?

Zugleich: Ein Plädoyer für einen für die Verfahrensbeteiligten hilfreichen Umgang mit § 7 RPflG im Insolvenzverfahren

Gerichtsinterne Zuständigkeitsfragen sind oft Gegenstand von mit großem Engagement geführten Diskussionen zwischen Richtern und Rechtspflegern. Der „Streit“ entzündet sich im Wesentlichen an drei Stellen: Zunächst geht es darum, wer die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters festsetzt, wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet wird (dazu II). Daneben besteht Streit über die Reichweite der richterlichen Zuständigkeit in Verfahren, in denen ein Insolvenzplan vorgelegt wird bzw. werden soll (dazu III). Schließlich geht es um die Reichweite des § 20 Nr. 17 RPflG, wonach der Richter für Erinnerungen i. S. d. § 766 ZPO zuständig ist (dazu IV). Im Rahmen dieses Beitrages sollen diese Bereiche untersucht und Lösungen zugeführt werden, die mit den § 18 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 RPflG sowie § 20 Nr. 17 RPflG in Einklang stehen. Angesichts der zahlreichen Meinungsstreitigkeiten, die diese Bereiche geradezu prägen, lässt es sich wegen § 8 Abs. 4 RPflG nicht vermeiden, dass von der Möglichkeit eines Beschlusses gem. § 7 RPflG Gebrauch gemacht wird.
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Dr. iur., Richter am Insolvenzgericht, Hamburg

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