ZVI 2020, 409

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2020 EditorialKlaus Hofmeister

Regierungsentwurf zum Restschuldbefreiungsverfahren – Das Parlament ist dringend gefordert

Zu Beginn des Jahres wurde der Referentenentwurf (RefE) für ein Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vorgelegt. Am 1. 7. 2020 folgte der diesbezügliche Regierungsentwurf.1 In einer Reihe maßgeblicher Punkte weicht dieser entscheidend und zum Teil diametral von den Vorschlägen des RefE ab. Der Entwurf ist nach weit vorherrschender Meinung der Fachwelt alles andere als gelungen,2 er ist in einigen wesentlichen Punkten eine Zumutung für die betroffenen Menschen, für die das Gesetz eine Hilfestellung zu einem effektiveren wirtschaftlichen Neubeginn sein soll. So z. B. bei der Befristung der Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre für Verbraucher und Verbraucherinnen bis zum 30. 6. 2025 oder dem Verzicht auf eine Regelung, die Löschungspflicht von Einträgen zu Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren für Auskunfteien von drei auf ein Jahr zu begrenzen. Die eventuelle Verkürzung der Löschungspflichten soll nach dem Willen der Bundesregierung von den Ergebnissen einer Evaluation abhängig gemacht werden, womit die Problembehebung auf Jahre vertagt wird.
1
1)
Mit dem Entwurf sollen bekanntlich die Vorgaben der Richlinie (EU)2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 20. 6. 2019 über präventive Restrukturierungsmaßnahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 umgesetzt werden.
2
2)
Jäger, Unbedingt nachbessern, ZVI 2020, 326.

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