ZVI 2015, 412

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2015 AufsätzeDaniel Blankenburg*

Amtswegige vorzeitige Restschuldbefreiung bei Verfahrenskostenstundung

Zugleich Besprechung AG Göttingen v. 29. 4. 2015 – 71 IK 99/14 NOM, ZVI 2015, 268

Das AG Göttingen hat mit Beschluss vom 29. 4. 2015 von Amts wegen einem Schuldner gem. § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO die vorzeitige Restschuldbefreiung erteilt, obwohl diesem die Verfahrenskosten nur gestundet waren. Die Entscheidung hat eine ganz erhebliche Auswirkung auf die Praxis. Sollte der Rechtsansicht des AG Göttingen gefolgt werden, müsste in jedem Verfahren von Amts wegen geprüft werden, ob die Voraussetzungen des § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO vorliegen. Gleiches müsste – was noch praxisrelevanter wäre – auch für § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO gelten. Gegebenenfalls wäre dann eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung in sämtlichen Stundungsverfahren nach fünf Jahren vorzunehmen. Indes zeigt der Beitrag auf, dass die Entscheidung des AG Göttingen mit den Regelungen der InsO nicht in Einklang zu bringen ist.
*
*)
Dr. iur., Richter am AG, Hannover

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2021 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell