ZVI 2015, 412
Amtswegige vorzeitige Restschuldbefreiung bei Verfahrenskostenstundung
Zugleich Besprechung AG Göttingen v. 29. 4. 2015 – 71 IK 99/14 NOM, ZVI 2015, 268
Das AG Göttingen hat mit Beschluss vom 29. 4. 2015 von Amts wegen einem Schuldner gem. § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO die vorzeitige Restschuldbefreiung erteilt, obwohl diesem die Verfahrenskosten nur gestundet waren. Die Entscheidung hat eine ganz erhebliche Auswirkung auf die Praxis. Sollte der Rechtsansicht des AG Göttingen gefolgt werden, müsste in jedem Verfahren von Amts wegen geprüft werden, ob die Voraussetzungen des § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO vorliegen. Gleiches müsste – was noch praxisrelevanter wäre – auch für § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO gelten. Gegebenenfalls wäre dann eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung in sämtlichen Stundungsverfahren nach fünf Jahren vorzunehmen. Indes zeigt der Beitrag auf, dass die Entscheidung des AG Göttingen mit den Regelungen der InsO nicht in Einklang zu bringen ist.
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- *)Dr. iur., Richter am AG, Hannover
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