ZVI 2015, 401

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2015 AufsätzeUlrich Jäger*

Gedanken zu einer Modifizierung des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts

Zugleich Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 29. 9. 2015 „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“1

Die Frage, ob Modifizierungen des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts notwendig sind, wird seit Jahren äußerst kontrovers diskutiert. Nachdem das BMJV durch den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz vom 16. 3. 2015 die Problematik aufgegriffen hatte, legte nunmehr die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf (im Folgenden: „Regierungsentwurf“ oder „InsO-E“ genannt) vor. Im folgenden Beitrag untersucht der Verfasser, in welchem Rahmen Änderungen der anfechtungsrechtlichen Bestimmungen der InsO aus Gläubigersicht erforderlich sind und ob die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Neuregelungen dem gerecht werden.
*
*)
Ass. iur., Justiziar der Seghorn AG, Bremen
1
1)
Regierungsentwurf, BR-Drucks. 495/15 v. 16. 10. 2015.

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