ZVI 2010, 440
Die Bestimmung des erhöhten Freibetrages auf einem P-Konto durch das Vollstreckungsgericht nach § 850k Abs. 5 Satz 4 ZPO
Die Beratungspraxis sieht sich im Zuge der P-Konto-Reform nicht nur mit dem sog. Monatsanfangsproblem konfrontiert, wofür das Justizministerium demnächst eine klarstellende Gesetzeslösung schaffen will (vgl. dazu die ZVI-Praxishinweise in Heft 9 und die ZVI-Dokumentation in Heft 10). Auch die Gewährleistung des aufgestockten Sockelbetrags mittels „Bescheinigungen“ nach § 850k Abs. 5 ZPO ist konfliktgeladen. Viele Vollstreckungsgerichte kommen ihrer gesetzlichen Verpflichtung, die erhöhten Freibeträge ersatzweise festzustellen, nicht nach und setzen ein Verweisungskarussell in Gang, das dem Justizgewährleistungsanspruch widerspricht. Aus Sicht des AK Girokonto und Zwangsvollstreckung der AG SBV sollen Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.
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- Ass. iur., Schuldnerberater beim Caritasverband Karlsruhe e.V.
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- Dr. iur., Professor für Recht am Fachbereich Sozialarbeit/Sozialpädagogik der EFH Darmstadt
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- Dipl. Sozialarbeiter, Leiter der Abteilung Schuldnerberatung bei der Stadt Darmstadt und Sprecher des AK Girokonto und Zwangsvollstreckung der AG SBV
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