ZVI 2009, 433

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2009AufsätzeEva Kocher*

Die Insolvenzanfechtung von Entgeltzahlungen an Arbeitnehmer/innen

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten ihr Arbeitsentgelt häufig schon lange vor Insolvenzantrag und -eröffnung nur noch unregelmäßig. Steht aber die Zahlung nicht mehr in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Arbeitsleistung, so kommt nach § 130 InsO eine Insolvenzanfechtung der Arbeitsentgeltzahlung in Betracht. Sowohl das BAG wie auch der BGH haben diese Anfechtung im Jahre 2004 grundsätzlich für möglich erklärt. Seither wurde das Instrument von Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwaltern verstärkt genutzt, was zu großen Unsicherheiten bei den Beschäftigten und sogar einer Kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag geführt hat. Im Februar 2009 hat der BGH diese Unsicherheiten mit einer sachgerechten Anwendung des Anfechtungstatbestands im Wesentlichen aus der Welt geschafft. BAG und BGH streiten sich aber noch über den Rechtsweg für Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit solcher Anfechtungen. Nach einer Vorlage des BGH vom April 2009 hat über diese Frage nun der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zu entscheiden.
*
Dr. iur., Professorin für Bürgerliches Recht, Europäisches und Deutsches Arbeitsrecht, Zivilverfahrensrecht, Europa-Universität Viadrina Frankfurt/O.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2021 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell