ZVI 2023, 392

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2023 AufsätzeJohannes Holzer*

Fehler, Mängel und Unzulänglichkeiten in Art. 102c EGInsO

Die EuInsVO 2015 wird im deutschen Recht durch Art. 102c EGInsO begleitet und zum Teil auch unterstützt. Die in dieser Bestimmung enthaltenen Regelungen erscheinen auf den ersten Blick sinnvoll. Ihre nähere Betrachtung führt jedoch zu der Erkenntnis, dass die Regelungen nicht nur deutliche Unzulänglichkeiten, sondern gravierende handwerkliche Fehler aufweisen und zum Teil sogar dem Recht der EU widersprechen oder dieses nicht vollständig umsetzen. Der folgende Beitrag zeigt, bei welchen Bestimmungen dies der Fall ist und schlägt Maßnahmen zur gesetzgeberischen Korrektur der betroffenen Vorschriften und der bis dahin notwendigen Lösungen in der Praxis vor.
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Dr. iur., Regierungsdirektor, München

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