Handelt es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person, sind gemäß Nummer 1 der Anlage zu § 5 Satz 2 StaRUG anzugeben: Name und Vorname (bei Kaufleuten: die Firma), Geburtsdatum und die Geschäftsadresse (bestehen mehreren Niederlassungen, ist die Adresse der Hauptniederlassung anzugeben; fehlt es an einer Geschäftsadresse, ist die Wohnadresse des Schuldners anzugeben).

Handelt es sich bei dem Schuldner um eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder eine juristische Person, ist ebenfalls der Name anzugeben, bei Handelsgesellschaften oder Formkaufleuten wie der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist dies die Firma. Zudem ist die Adresse der Niederlassung (bei mehreren Niederlassungen: die der Hauptniederlassung) anzugeben.

Besteht eine Eintragung in einem gerichtlichen Register, namentlich dem Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister, sind gemäß Nummer 1 der Anlage zu § 5 Satz 2 StaRUG das Registergericht und die Registernummer anzugeben.

Handelt es sich bei dem Schuldner nicht um eine natürliche Person, sollte aufgenommen werden, wer gesetzlicher Vertreter des Schuldners ist.

Gemäß Nummer 1 der Anlage zu § 5 Satz 2 StaRUG sind der Geschäftszweig oder die Beschäftigung anzugeben. Wenn das schuldnerische Unternehmen im Handelsregister eingetragen ist, kann für die Angabe zu Geschäftszweig oder Beschäftigung in der Regel die Angabe des Gegenstands des Unternehmens erfolgen, wie er bei Handelsregistereintragungen anzugeben ist (§ 24 Absatz 4 Handelsregisterverordnung).

Ist das Restrukturierungsvorhaben bereits als Restrukturierungssache beim zuständigen Restrukturierungsgericht angezeigt (§ 31 Absatz 1 StaRUG), können das Gericht und das Aktenzeichen angegeben werden.

Ist ein Restrukturierungsbeauftragter bestellt, sind nach Nummer 6 der Anlage zu § 5 Satz 2 StaRUG Name und Anschrift des Restrukturierungsbeauftragten anzugeben.

Der Schuldner kann, wenn die Restrukturierungssache infolge ihrer Anzeige (§ 31 Absatz 1 StaRUG) rechtshängig geworden ist, Verfahrenshilfen zur Verwirklichung des Restrukturierungsvorhabens in Anspruch nehmen (vgl. § 29 StaRUG).

Der Schuldner kann, bevor er den Restrukturierungsplan zur Abstimmung stellt, die gerichtliche Vorprüfung von Fragen beantragen, die für die Bestätigung des Restrukturierungsplans erheblich sind (§§ 29 Absatz 2 Nummer 2, 46 f. StaRUG). Zudem kann der Schuldner die gerichtliche Anordnung von Regelungen zur Einschränkung von Maßnahmen der individuellen Rechtsdurchsetzung beantragen (§§ 29 Absatz 2 Nummer 3, 49 StaRUG). Des Weiteren kann der Schuldner eine gerichtliche Planabstimmung (§§ 29 Absatz 2 Nummer 1, 45 StaRUG) sowie eine gerichtliche Planbestätigung (§§ 29 Absatz 2 Nummer 4, 60 StaRUG) beantragen.

Wenn Verfahrenshilfen vor der Vorlage des Restrukturierungsplans beantragt oder in Anspruch genommen wurden, sollte dies im Plan dargelegt werden, wenn und soweit es für die Planbetroffenen eine relevante Information darstellen könnte. Angaben, die für die Entscheidung der von dem Plan betroffenen Beteiligten über die Zustimmung oder Ablehnung des Plans sowie dessen gerichtliche Bestätigung erheblich sind, müssen zwingend aufgenommen werden (§ 6 Absatz 1 Satz 2 StaRUG). Dies gilt in aller Regel für das Ergebnis einer gerichtlichen Vorprüfung. Ggf. kann es sich anbieten, Angaben zum Ergebnis einer gerichtlichen Vorprüfung zu machen und das Vorprüfungsergebnis dem Restrukturierungsplan als Anlage beizufügen.

Wenn der Vorlage des Restrukturierungsplans eine Sanierungsmoderation vorangegangen ist, in deren Rahmen ein vom Gericht bestellter Sanierungsmoderator in vermittelnder Rolle die Sanierungsbemühungen des Schuldners unterstützt hat (vgl. §§ 94 ff. StaRUG), sollte auch dies in der Regel im Restrukturierungsplan dargestellt werden.

Gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 StaRUG und Nummer 2 der Anlage zu § 5 Satz 2 StaRUG muss der Restrukturierungsplan eine Beschreibung der wirtschaftlichen Situation des Schuldners sowie eine Beschreibung der Ursachen und des Umfangs der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Schuldners enthalten.

Die Beschreibung der krisenhaften wirtschaftlichen Situation des Schuldners, die im Zuge der Restrukturierung bewältigt werden soll, stellt ein unverzichtbares Element für die Vermittlung eines angemessenen Verständnisses des Restrukturierungsplans und dessen Regelungen im gestaltenden Teil dar. Ihren Ausgangspunkt wird eine solche in der Regel bei der Umschreibung des Geschäftsmodells nehmen, d. h. der Wertschöpfungsmechanismen, mit denen das Unternehmen seine Erträge erzielt bzw. vor dem Eintritt der Krise noch erzielt hat oder erzielen wollte. Hierzu bedarf es auch der Beschreibung der relevanten Umsätze, Aufwendungen und Erträge. Auch bedarf es in aller Regel der Darstellung der Finanzierungsquellen und der für die Sicherstellung der Aufrechterhaltung der Finanzierungsstrukturen erforderlichen Zahlungsströme. Zur Darstellung der Finanzierungsquellen kann es sich anbieten, einen sogenannten Bankenspiegel beizufügen, in dem die Darlehen, Leasinggeschäfte und andere Kredite mit ihren jeweiligen Konditionen (kreditierter Betrag, Zinssatz, Laufzeit, Ablauf der Zinsvereinbarung, Tilgungsbestimmungen, Besicherung) aufgenommen sind.

Zur Beschreibung der gegenwärtigen krisenhaften Situation, der Ursachen und des Umfangs der wirtschaftlichen Schwierigkeiten kann sich eine von dieser Beschreibung des Geschäftsmodells ausgehende Darstellung der Entwicklungen und Faktoren empfehlen, die sich negativ auf das Funktionieren des Geschäftsmodells und seiner Finanzierung ausgewirkt haben und die sich in der Regel auch an der Entwicklung der einschlägigen Rechnungslegungsposten (Umsätze, Aufwendungen und Kosten, Erträge) ablesen lassen. Im Rahmen einer umfassenden Ursachenanalyse können dann die Faktoren und Treiber benannt werden, auf welche sich die Störungen der planmäßigen Wertschöpfungsmechanismen zurückführen lassen. Erforderlich ist eine umfassende Analyse der relevanten Faktoren. Diese können unternehmensspezifisch oder aber auch auf externe Faktoren und Entwicklungen zurückzuführen sein. Unternehmensexterne Ursachen können in Veränderungen auf den relevanten Beschaffungs- und Absatzmärkten oder insgesamt im Geschäftsumfeld liegen. Unternehmensspezifische Ursachen können in der Unternehmenssteuerung, Fehlinvestitionen oder der Verwirklichung von Finanzierungs- oder Geschäftsrisiken liegen, wie z. B. im Verlust eines für die Fortführung wesentlichen Vertrages oder Rechtsstreitigkeiten. Nicht selten werden verschiedene Ursachen zur krisenhaften Situation geführt haben, die zudem untereinander in Wechselwirkung stehen.

Gefordert ist insgesamt eine Darstellung und Analyse der krisenhaften Situation des Schuldners, die den Anlass für die angestrebte Restrukturierung darstellt und die ein Urteil darüber ZVI 2022, 406erlaubt, ob und unter welchen Voraussetzungen die in dem Restrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen – ggf. zusammen mit außerhalb des Plans verfolgten Restrukturierungsmaßnahmen – geeignet sind, die Krise zu bewältigen.

Eine Gewinn- und Verlustrechnung ist in der Regel geeignet, die quantitativen Ausmaße der wirtschaftlichen Situation ausgehend von den Umsatz- und Ertragszahlen zu veranschaulichen.

Gemäß Nummer 2 der Anlage zu § 5 Satz 2 StaRUG muss der Restrukturierungsplan die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Schuldners zum Zeitpunkt der Vorlage des Restrukturierungsplans, einschließlich einer Bewertung der Vermögenswerte, enthalten.

Für die Darstellung der Vermögenssituation ist eine Aufstellung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt der Planvorlage erforderlich. Als Ausgangspunkt für diese Aufstellung kann auf die Bilanz des Unternehmens zurückgegriffen werden, sofern eine solche vorliegt. Allerdings ist eine Aktualisierung bzw. Prognose auf den Zeitpunkt der Planvorlage erforderlich. Zudem sind Wertanpassungen erforderlich, wenn bilanzierte Werte nicht den tatsächlichen Werten entsprechen. Dies gilt etwa für eine aktuelle Bewertung des Anlage- und Umlaufvermögens, insbesondere auch eines etwaigen Warenlagers, für die Aufdeckung stiller Reserven sowie für eine realistische Bewertung des Forderungsbestandes, auch hinsichtlich der Realisierbarkeit der Forderungen.

Nummer 2 der Anlage zu § 5 Satz 2 StaRUG schreibt u. a. vor, dass der Restrukturierungsplan eine Beschreibung der Position der Arbeitnehmer enthalten muss.

Hierfür sollte mindestens dargelegt werden, wie viele Arbeitnehmer beim Schuldner beschäftigt sind, ob und ggf. wie diese durch die Krisensituation betroffen sind und ggf. welche arbeitsrechtlichen Restrukturierungsmaßnahmen in der Vergangenheit erfolgt sind.

Wenn es beim Schuldner eine Arbeitnehmervertretung gibt, bietet es sich an, auch diese darzustellen.

Wenn der Schuldner Teil einer Unternehmensgruppe ist, sollten Angaben zu der Unternehmensgruppe aufgenommen werden.

a) Allgemeine Angaben (Struktur der Gruppe, rechtliche und wirtschaftliche Verbindungen)

Die Struktur der Unternehmensgruppe, einschließlich der Einbindung und Rolle des Schuldners, sollten dargelegt werden. Hierzu gehören zum einen die (gesellschafts-)rechtlichen Verbindungen, zum anderen die wirtschaftlichen Verflechtungen in der Gruppe.

Zur Darstellung der gesellschaftsrechtlichen Verbindungen kann die Einfügung eines Organigramms der Unternehmensgruppe hilfreich sein.

b) Zusätzliche Angaben zu verbundenen Unternehmen, wenn von ihnen gestellte Sicherheiten in den Plan einbezogen werden

Sieht der Restrukturierungsplan Eingriffe in die Rechte von Gläubigern aus gruppeninternen Drittsicherheiten im Sinne von § 2 Absatz 4 StaRUG vor, sind in den darstellenden Teil gemäß § 6 Absatz 3 StaRUG u. a. auch die Verhältnisse des die Sicherheit gewährenden verbundenen Unternehmens aufzunehmen. Zudem sind die Auswirkungen des Plans auf dieses Unternehmen aufzunehmen (s. u., Abschnitt IV. 4. (Ggf. zusätzliche Angaben zu Auswirkungen auf verbundene Unternehmen, wenn von ihnen gestellte Sicherheiten in den Plan einbezogen werden)).

Die Darstellung der Verhältnisse des Sicherungsgebers soll eine Beurteilung der Werthaltigkeit der Sicherheit ermöglichen und muss die hierfür erforderlichen Angaben enthalten.

Gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 StaRUG muss der darstellende Teil des Restrukturierungsplans u. a. die zur Krisenbewältigung vorzunehmenden Maßnahmen angeben. § 6 Absatz 1 Satz 3 StaRUG bestimmt, dass Restrukturierungsmaßnahmen, die nicht über den gestaltenden Teil des Plans umgesetzt werden können oder sollen, im darstellenden Teil gesondert hervorzuheben sind. Daher sieht die Checkliste eine getrennte Darstellung der Maßnahmen des Restrukturierungsplans sowie der außerhalb des Plans zu vollziehenden Maßnahmen vor.

a) Planbasierte Maßnahmen

§ 2 StaRUG bestimmt, welche Rechtsverhältnisse auf Grundlage eines Restrukturierungsplans gestaltet werden können.

Gemäß § 2 Absatz 1 StaRUG können gegen den Schuldner begründete Forderungen (sog. Restrukturierungsforderungen) sowie die an dem schuldnerischen Vermögen begründeten Rechte, die in einem Insolvenzverfahren zur Absonderung berechtigen würden (sog. Absonderungsanwartschaften), durch den Restrukturierungsplan gestaltet werden. Ausgenommen von den Absonderungsanwartschaften sind Finanzsicherheiten im Sinne des § 1 Absatz 17 des Kreditwesengesetzes sowie die im Rahmen von Zahlungs- und Abwicklungssystemen nach § 1 Absatz 16 des Kreditwesengesetzes begebenen Sicherheiten.

§ 2 Absatz 2 Satz 1 StaRUG bestimmt, dass bei Restrukturierungsforderungen oder Absonderungsanwartschaften, die auf einem mehrseitigen Rechtsverhältnis zwischen dem Schuldner und mehreren Gläubigern bestehen, auch Einzelbestimmungen dieses Rechtsverhältnisses durch den Restrukturierungsplan gestaltbar sind. Hiervon erfasst sind beispielsweise Konsortialfinanzierungen, bei denen zwischen dem Schuldner und allen Gläubigern ein einheitliches Vertragsverhältnis besteht. Gemäß § 2 Absatz 2 Satz 2 StaRUG sind auch Bedingungen von Schuldtiteln im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Wertpapierhandelsgesetzes und von Verträgen, die zu gleichlautenden Bedingungen mit einer Vielzahl von Gläubigern geschlossen wurden, durch einen Restrukturierungsplan gestaltbar. Erfasst hiervon sind beispielsweise Schuldverschreibungen und Schuldscheindarlehen.

§ 2 Absatz 2 Satz 3 StaRUG regelt, dass durch einen Restrukturierungsplan auch die Bedingungen von Vereinbarungen zwi-ZVI 2022, 407schen Gläubigern über die Durchsetzung der gegenüber dem Schuldner bestehenden Forderungen und Anwartschaften und das relative Rangverhältnis der aus der Durchsetzung resultierenden Erlöse (sog. Intercreditor Agreements) gestaltet werden können.

Wenn der Schuldner eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist, können gemäß § 2 Absatz 3 StaRUG auch die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der an dem Schuldner beteiligten Personen durch den Restrukturierungsplan gestaltet, sonstige gesellschaftsrechtlich zulässige Regelungen getroffen sowie Anteils- und Mitgliedschaftsrechte übertragen werden.

Gemäß § 2 Absatz 4 Satz 1 StaRUG kann der Restrukturierungsplan auch die Rechte der Inhaber von Restrukturierungsforderungen gestalten, die diesen aus einer von einem verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes als Bürge, Mitschuldner oder aufgrund einer anderweitig übernommenen Haftung oder an Gegenständen des Vermögens dieses Unternehmens zustehen (sog. gruppeninterne Drittsicherheit); der Eingriff ist durch eine angemessene Entschädigung zu kompensieren.

b) Maßnahmen außerhalb des Restrukturierungsplans

Auf der Grundlage von Regelungen im Restrukturierungsplan kann auf bestimmte Rechtsverhältnisse und Forderungen nicht eingewirkt werden. Das betrifft insbesondere Arbeitsverhältnisse (§ 4 Satz 1 Nummer 1 StaRUG). Zudem sind beiderseitig noch unerfüllte Verträge und damit insbesondere Dauerschuldverhältnisse (z. B. Miet- und Pachtverhältnisse) nicht gestaltbar; durch den Plan können Restrukturierungsforderungen nur insoweit gestaltet werden, als die dem anderen Teil obliegende Leistung bereits erbracht ist (vgl. § 3 Absatz 2 StaRUG). Erfordert die Umsetzung des Restrukturierungsvorhabens Änderungen in diesen Bereichen, müssen diese außerhalb des Plans herbeigeführt werden, z. B. auf der Grundlage von Vereinbarungen mit den jeweiligen Gläubigern und Vertragsgegnern. Handelt es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person, die unternehmerisch tätig ist, sind die Restrukturierungsmaßnahmen auf solche Forderungen beschränkt, die aus der unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners resultieren oder mit dieser in Zusammenhang stehen (vgl. § 4 Satz 2 StaRUG).

Naturgemäß müssen auch unternehmensorganisatorische Maßnahmen wie die Umstellung von Arbeitsprozessen oder eine Neuausrichtung des Geschäftsmodells außerhalb des Plans umgesetzt werden.

Möglicherweise ist für die Umsetzung des Restrukturierungsvorhabens ein Darlehen oder ein sonstiger Kredit erforderlich. Wenn entsprechende Regelungen in den Restrukturierungsplan aufgenommen werden, handelt es sich um eine neue Finanzierung im Sinne von § 12 StaRUG. Gemäß § 12 Satz 2 StaRUG gilt auch die Besicherung einer neuen Finanzierung als neue Finanzierung.

Gemäß Nummer 8 der Anlage zu § 5 Satz 2 StaRUG muss der Restrukturierungsplan, sofern er eine neue Finanzierung im Sinne von § 12 StaRUG vorsieht, die Gründe für die Erforderlichkeit dieser Finanzierung angeben.

Gemäß Nummer 7 der Anlage zu § 5 Satz 2 StaRUG muss der Restrukturierungsplan Angaben zu den Auswirkungen des Restrukturierungsvorhabens auf die Beschäftigungsverhältnisse sowie Entlassungen und Kurzarbeiterregelungen und die Modalitäten der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmervertretung enthalten.

Durch den Restrukturierungsplan selbst kann nicht in Forderungen von Arbeitnehmern aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis eingegriffen werden (§ 4 Satz 1 Nummer 1 StaRUG). Wenn das Restrukturierungsvorhaben personalwirtschaftliche Maßnahmen vorsieht, müssen diese außerhalb des Plans umgesetzt werden. Entsprechende Maßnahmen sind zu beschreiben.

Sieht der Restrukturierungsplan Eingriffe in die Rechte von Gläubigern aus gruppeninternen Drittsicherheiten im Sinne von § 2 Absatz 4 StaRUG vor, sind in den darstellenden Teil gemäß § 6 Absatz 3 StaRUG auch die Auswirkungen des Plans auf dieses Unternehmen einzubeziehen.

Gemäß Nummer 3 der Anlage zu § 5 Satz 2 StaRUG muss der Restrukturierungsplan die Planbetroffenen entweder namentlich benennen oder unter hinreichend konkreter Bezeichnung der Forderungen oder Rechte beschreiben.

Eine nicht namentliche Nennung kann z. B. erforderlich sein, wenn der Schuldner Schuldtitel ausgegeben hat, bei denen infolge ihrer Handelbarkeit nicht zu jedem Zeitpunkt unmittelbare Klarheit über die Identität der Inhaber der Titel besteht. Dann erfolgt die Bestimmung der betroffenen Gläubiger durch die konkrete Bezeichnung der betroffenen Schuldtitel.

Gemäß § 8 Satz 1 StaRUG hat die Auswahl der Planbetroffenen nach sachgerechten Kriterien zu erfolgen, die im darstellenden Teil des Plans anzugeben und zu erläutern sind.

§ 8 Satz 2 StaRUG regelt, wann die Auswahl der Planbetroffenen sachgerecht ist. Gemäß § 8 Satz 2 Nummer 1 StaRUG ist dies der Fall, wenn die nicht einbezogenen Forderungen auch in einem Insolvenzverfahren voraussichtlich vollständig erfüllt würden. Gemäß § 8 Satz 2 Nummer 2 StaRUG ist die Auswahl sachgerecht, wenn die in der Auswahl angelegte Differenzierung nach der Art der zu bewältigenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Schuldners und den Umständen angemessen erscheint, insbesondere, wenn ausschließlich Finanzverbindlichkeiten und die zu deren Sicherung bestellten Sicherheiten gestaltet werden oder die Forderungen von Kleingläubigern, insbesondere Verbrauchern, Klein- und Kleinstunternehmen oder mittleren Unternehmen, unberührt blei-ZVI 2022, 408ben. Gemäß § 8 Satz 2 Nummer 3 StaRUG ist die Auswahl der Planbetroffenen zudem sachgerecht, wenn mit Ausnahme der in § 4 StaRUG genannten Forderungen sämtliche Forderungen einbezogen werden.

Gemäß Nummer 5 der Anlage zu § 5 Satz 2 StaRUG muss der Restrukturierungsplan Angaben zu den nicht in den Restrukturierungsplan einbezogenen Gläubigern, Inhabern von Absonderungsanwartschaften sowie Inhabern von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten enthalten und die Gründe für die unterbliebene Einbeziehung erläutern; es reicht eine Bezugnahme auf die Merkmale, durch die sich gleichartige Gläubigerforderungen, Absonderungsanwartschaften sowie Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte auszeichnen, sofern dadurch die Überprüfung der sachgerechten Abgrenzung nach § 8 StaRUG nicht erschwert wird.

Gemäß Nummer 4 der Anlage zu § 5 Satz 2 StaRUG muss der Restrukturierungsplan die Gruppen, in welche die Planbetroffenen für die Zwecke der Annahme des Restrukturierungsplans unterteilt wurden, angeben. Die Gruppenbildung erfolgt nach Maßgabe des § 9 StaRUG.

Gemäß § 9 Absatz 1 StaRUG sind bei der Festlegung der Rechte der Planbetroffenen im Restrukturierungsplan Gruppen zu bilden, soweit Planbetroffene mit unterschiedlicher Rechtsstellung betroffen sind. Es ist stets zwingend zu unterscheiden zwischen:

§ 9 Absatz 2 Satz 1 StaRUG regelt, dass die zwingend zu bildenden Gruppen nach Maßgabe wirtschaftlicher Interessen optional in weitere Gruppen unterteilt werden können. Wenn eine weitere Unterteilung erfolgt, müssen die Gruppen sachgerecht voneinander abgegrenzt werden (§ 9 Absatz 2 Satz 2 StaRUG). Die Kriterien für die Abgrenzung sind im Plan anzugeben (§ 9 Absatz 2 Satz 3 StaRUG). So kann z. B. möglicherweise eine separate Gruppe für Lieferanten gebildet werden, deren Interessenlage sich mit Blick auf die Lieferantenbeziehung von der Interessenlage von Finanzgläubigern wie Kreditinstituten unterscheidet.

Zudem sieht § 9 Absatz 2 Satz 4 StaRUG vor, dass Kleingläubiger im Rahmen der nach § 9 Absatz 1 StaRUG zu bildenden Gruppen zu eigenständigen Gruppen zusammenzufassen sind.

Ein Betroffener, der mit unterschiedlichen Rechten oder Forderungen in den Plan einbezogen werden soll, kann mehreren Gruppen zugehören, da die Einteilung in die Gruppen nicht personenbezogen erfolgt, sondern anhand der betroffenen Rechte oder Forderungen. Soweit die unterschiedlichen Rechte oder Forderungen eines Planbetroffenen, die in den Plan einbezogen werden sollen, zwingend unterschiedlichen Gruppen zuzuordnen sind, muss eine Zuordnung zu den jeweiligen Gruppen erfolgen.

Für jede Gruppe sind die Regelungen des gestaltenden Teils darzustellen, welche die Forderungen oder Rechte der in der jeweiligen Gruppe versammelten Planbetroffenen betreffen.

Gemäß Nummer 4 der Anlage zu § 5 Satz 2 StaRUG muss der Restrukturierungsplan die auf die in den Plan einbezogenen Forderungen und Rechte entfallenden Stimmrechte angeben.

Soweit Restrukturierungsforderungen oder Absonderungsanwartschaften, d. h. Forderungen und dingliche Rechte, welche im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als Insolvenzforderungen (§§ 38 f. InsO) oder als Absonderungsrechte (§§ 49 ff. InsO) geltend zu machen wären, gestaltet werden (§ 2 Absatz 1 StaRUG), ist gemäß § 7 Absatz 2 Satz 1 StaRUG zu bestimmen, um welchen Bruchteil diese gekürzt, für welchen Zeitraum sie gestundet, wie sie gesichert und welchen sonstigen Regelungen sie unterworfen werden sollen.

Möglich ist auch die Gestaltung vertraglicher Nebenbestimmungen in kollektiven und quasikollektiven Finanzierungsarrangements wie Konsortialfinanzierungen, Anleiheemissionen oder gleichlautend ausgegebenen Schuldscheindarlehen (§ 2 Absatz 2 StaRUG). In diesem Fall ist im gestaltenden Teil festzulegen, wie diese abgeändert werden sollen (§ 7 Absatz 3 StaRUG).

Soll die Rechtsstellung der Inhaber von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten (wie z. B. der Gesellschafter eines als Gesellschaft mit beschränkter Haftung verfassten Schuldners) gestaltet werden (§ 2 Absatz 3 StaRUG), ist festzulegen, wie diese Rechte geändert werden sollen. Neben einer Gestaltung dieser Rechte ist auch deren Übertragung statthaft (§ 2 Absatz 3, § 7 Absatz 4 Satz 4 StaRUG).

Eine besondere Form der Gestaltung von Restrukturierungsforderungen und der damit bewirkten Eingriffe in die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte stellt die Umwandlung von Forderungen in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte dar (§ 7 Absatz 4 Satz 1 StaRUG). Die hierfür erforderlichen gesellschaftsrechtlichen Beschlüsse (Kapitalerhöhung, ggf. nach vorheriger Kapitalherabsetzung und Ausschluss des Bezugsrechts der Alt-Inhaber der Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte) sind in diesem Fall in den Plan aufzunehmen.

Wenn gruppeninterne Drittsicherheiten (§ 2 Absatz 4 StaRUG) in den Restrukturierungsplan einbezogen werden sollen, ist für die Rechte aus den gruppeninternen Drittsicherheiten zu bestimmen, um welchen Bruchteil diese gekürzt, für welchen Zeitraum sie gestundet, wie sie gesichert und welchen sonstigen Regelungen sie unterworfen werden sollen (§ 7 Absatz 2 Satz 2 StaRUG).

In den Plan kann eine Regelung zur Haftung des Schuldners und – soweit einschlägig – der persönlich haftenden Gesellschafter für die plangestalteten Regelungen aufgenommen werden. Wird keine Regelung getroffen, werden der Schuldner und die persönlich haftenden Gesellschafter gemäß § 11 StaRUG von ihrer Haftung für die restlichen Verbindlichkeiten aus den in den Plan einbezogenen Restrukturierungsforderungen und Absonderungsanwartschaften befreit.

Wird durch den Restrukturierungsplan die persönliche Haftung eines persönlich haftenden Gesellschafters eines als Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit verfassten Schuldners beschränkt, ist dies durch eine angemessene Entschädigung zu kompensieren (§ 2 Absatz 4 Satz 2 StaRUG).

Gemäß § 12 Satz 1 StaRUG können Regelungen zur Zusage von Darlehen oder sonstigen Krediten, die zur Finanzierung der Restrukturierung auf der Grundlage des Plans erforderlich sind, als sog. neue Finanzierung in den Restrukturierungsplan aufgenommen werden.

Die Regelungen zu einer sog. neuen Finanzierung sind in den gestaltenden Teil des Plans aufzunehmen. Der konkrete Regelungsort ist gesetzlich nicht vorgegeben, sondern folgt aus der konkreten Plangestaltung. Abhängig von der konkreten Plangestaltung können die Regelungen zu einer neuen Finanzierung ein eigenständiger Punkt, Teil der Plangestaltung für die Gruppen oder Teil einer Planbedingung sein.

Durch die Aufnahme einer Regelung zum Inkrafttreten des Restrukturierungsplans können etwaige Unklarheiten in Bezug auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Restrukturierungsplans vermieden werden.

Für einen gerichtlich zu bestätigenden Restrukturierungsplan gilt Folgendes: Die im gestaltenden Teil des Restrukturierungsplans festgelegten Wirkungen treten grundsätzlich und frühestens mit dessen Bestätigung durch das Restrukturierungsgericht ein (vgl. § 67 Absatz 1 Satz 1 StaRUG). Wird eine sofortige Beschwerde gegen die Planbestätigung eingelegt und ordnet das Gericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde an (vgl. § 66 Absatz 4 StaRUG), wird der Restrukturierungsplan erst mit der Rechtskraft der Planbestätigung wirksam.

Wenn es einen Zeitpunkt gibt, bis zu dem der Plan spätestens umgesetzt sein muss, beispielsweise weil ein Investor nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt an sein Angebot gebunden ist, können auch Bedingungen festgelegt werden, unter welchen der Plan hinfällig wird. Wenn eine entsprechende Regelung aufgenommen wird, kann es sich empfehlen, Regelungen zu den Voraussetzungen und dem Verfahren einer Fristverlängerung vorzusehen.

Gemäß § 62 StaRUG kann im Restrukturierungsplan vorgesehen werden, dass vor der Bestätigung des Plans bestimmte Leistungen erbracht oder andere Maßnahmen verwirklicht werden sollen. Da die Umstände, die für die Aufnahme einer Planbedingung ausschlaggebend sind, sich nachträglich ändern können, kommen in einem solchen Fall auch Regelungen in Betracht, die vorsorglich einen Verzicht auf den Bedingungseintritt ermöglichen; in diesem Fall sind die Voraussetzungen und die weiteren Einzelheiten eines solchen Verzichts festzulegen.

Ob die Aufnahme von Planbedingungen erfolgen sollte oder sogar muss, hängt von dem konkreten Einzelfall ab. Die Verankerung einer Bedingung kommt stets in Betracht, wenn die Folgen des Plans nicht unabhängig von der weiteren Entwicklung gelten sollen, sondern nur dann, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, deren Eintritt noch nicht gesichert erscheint. Dies kann die Gewährung eines Kredits sein, eine verbindliche Auskunft des Finanzamts betreffend eine bestimmte Art der steuerlichen Behandlung der planbasierten Maßnahmen oder der Vollzug von Restrukturierungsmaßnahmen, die außerhalb des Plans umzusetzen sind (z. B. Maßnahmen der personalwirtschaftlichen Restrukturierung).

Gemäß § 72 Absatz 1 und 2 StaRUG kann im Restrukturierungsplan eine Überwachung der Erfüllung der den Gläubigern nach dem gestaltenden Teil des Restrukturierungsplans zustehenden Ansprüche durch den Restrukturierungsbeauftragten vorgesehen werden. Die Überwachung kann längstens für einen Zeitraum von drei Jahren vorgesehen werden (§ 72 Absatz 4 Nummer 2 StaRUG).

Nach § 69 Absatz 1 und 2 StaRUG leben die durch den Restrukturierungsplan gestundeten oder erlassenen Forderungen wieder auf, wenn der Schuldner mit der Erfüllung des Plans erheblich in Rückstand gerät oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. § 69 Absatz 3 StaRUG ermöglicht es, im Plan Regelungen zu treffen, die von den gesetzlichen Regelungen zum Wiederaufleben gestundeter oder erlassener Forderungen abweichen.

Gemäß § 64 Absatz 3 StaRUG ist ein Antrag auf Versagung der Planbestätigung eines Planbetroffenen, der gegen den Restrukturierungsplan gestimmt hat, abzuweisen, wenn im gestaltenden Teil des Restrukturierungsplans Mittel für den Fall bereitgestellt werden, dass ein Planbetroffener eine Schlechterstellung nachweist. Die Bereitstellung von Mitteln für den Fall einer nachgewiesenen Schlechterstellung kann daher ggf. eine Versagung der Planbestätigung verhindern.