ZVI 2015, 363

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2015 AufsätzeHelmut Zipperer*

Die gerichtliche Kontrolle der Bescheinigung des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO

Anmerkungen zu AG Düsseldorf v. 3. 2. 2015 – 513 IK 233/14, ZVI 2015, 171; LG Potsdam v. 23. 6. 2015 – 2 T 24/15, ZVI 2015, 285 und Heyer, ZVI 2013, 214

Das Thema ist nicht neu, denn in dieser Zeitschrift wurde es bereits im Jahre 2013 gründlich behandelt. Es ist allerdings nicht zur Ruhe gekommen, wie zwei Entscheidungen aus jüngerer Zeit belegen. Das AG Düsseldorf ging den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beratung nach und das LG Potsdam wie schon die Vorinstanz konkretisierte, wie die persönliche Beratung aussehen müsse. Literatur und Rechtsprechung stehen sich konträr gegenüber, auf der einen Seite das Plädoyer für die gerichtliche Enthaltsamkeit gegenüber inhaltlicher Überprüfung der Bescheinigung, am gegenüberliegenden Rand das Bekenntnis zur Prüfungskompetenz über den Gehalt der Schlüssigkeit der Erklärung. Im Folgenden ist aus der Entstehungsgeschichte des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Ursache des Zwists deutlich zu machen, weil bei kausalem Denken Ursache und Wirkung zusammenhängen.
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Dr. iur., Leiter der Insolvenzabteilung beim AG Mannheim

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