ZVI 2014, 361
Der neue § 302 Nr. 1 InsO – Fiskusprivileg durch die Hintertür?
Mit Wirkung zum 1.7.2014 hat der Gesetzgeber den Tatbestand des § 302 Nr. 1 InsO neu gefasst. Von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden nun neben Forderungen aus unerlaubter Handlung auch Forderungen aus gesetzlichem Unterhalt sowie Steuerforderungen, sofern im Zusammenhang damit eine Verurteilung des Schuldners wegen einer Steuerstraftat erfolgte. Der Beitrag stellt die neuen Tatbestände dar und wirft die Frage auf, ob die Neufassung insbesondere mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist.
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- Der Autor hat im Oktober 2013 mit seiner Referendarausbildung beim Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg begonnen. Die Wahlstation I absolvierte er am Insolvenzgericht Hamburg.
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