ZVI 2013, 369

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2013AufsätzePeter Elster*

Pfändbarkeit von Kündigungsguthaben aus Altersvorsorgeverträgen

Im Rahmen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und Insolvenzverfahren wird der Rechtsanwender regelmäßig mit Verträgen zwischen dem Schuldner und Banken oder Versicherungen konfrontiert, die in der einen oder anderen Form zur Vermögensvorsorge im Alter beitragen sollen und meistens, jedoch nicht zwingend, den Namen „Riester“ in der Bezeichnung führen. Die beteiligten Vertragspartner behaupten durchgehend, dass die Verträge als Riester-Renten unpfändbar bzw. nicht Bestandteil der Insolvenzmasse seien. Angesichts der Vielzahl der Verträge und durch die Versicherungsunternehmer weidlich ausgenutzten Spielräume in der individuellen Vertragsgestaltung ist jedoch zu prüfen, ob das in jedem Fall zutrifft.
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Rechtsanwalt, Jaffé Rechtsanwälte Insolvenzverwalter, Münster

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