ZVI 2011, 353
Unzulässigkeit des Eröffnungsantrags eines Insolvenzgläubigers in der Wohlverhaltensphase
In einem kürzlich vom BGH entschiedenen Rechtsbeschwerdeverfahren (BGH, Beschl. v. 22.9.2011 – IX ZB 121/11) ging es einerseits um das Problem, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine Insolvenzgläubigerstellung i.S.d. § 38 InsO gegeben ist. Andererseits wurde in dem Verfahren die Frage aufgeworfen, ob der Insolvenzantrag eines Gläubigers während des Laufs der Wohlverhaltensphase des Restschuldbefreiungsverfahrens überhaupt zulässig ist. In seiner Entscheidung musste sich der BGH nur mit der ersten Frage befassen, weil die zweite – wesentlich interessantere – nicht weiter problematisiert war. Wie das Problem eines weiteren Insolvenzantrags in der Wohlverhaltensphase, das sich im Hinblick auf die Dauer der Wohlverhaltensphase in einer relativ großen Zahl von Verfahren stellen kann, zu lösen sein könnte, soll deshalb in dem nachfolgenden Beitrag kurz dargestellt werden.
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- Dr. iur., Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe
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