ZVI 2009, 400
Die SCHUFA im Gesetz über das Pfändungsschutzkonto
Kontopfändungsschutz: Verabschiedet und reparaturbedürftig
Am 23. April d.J. verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 16/12714). Der Bundesrat stimmte Mitte Mai 2009 zu. Die Beratungen des Gesetzentwurfs haben 15 Monate in Anspruch genommen (Graf-Schlicker/Linder, ZIP 2009, 989; Schumacher, ZVI 2009, 313). Dennoch geben die Änderungen in der ZPO im Rahmen des § 850k Abs. 8 n.F. Anlass zu Zweifeln. Insbesondere die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zuweisung einer Aufgabe ausschließlich an die SCHUFA Holding AG steht dabei im Mittelpunkt.
- *
- Rechtsanwältin, Head of Legal Department EOS Gruppe, Deutschland, Hamburg
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.
