ZVI 2009, 400

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2009AufsätzeKirsten Schröder*

Die SCHUFA im Gesetz über das Pfändungsschutzkonto

Kontopfändungsschutz: Verabschiedet und reparaturbedürftig

Am 23. April d.J. verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 16/12714). Der Bundesrat stimmte Mitte Mai 2009 zu. Die Beratungen des Gesetzentwurfs haben 15 Monate in Anspruch genommen (Graf-Schlicker/Linder, ZIP 2009, 989; Schumacher, ZVI 2009, 313). Dennoch geben die Änderungen in der ZPO im Rahmen des § 850k Abs. 8 n.F. Anlass zu Zweifeln. Insbesondere die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zuweisung einer Aufgabe ausschließlich an die SCHUFA Holding AG steht dabei im Mittelpunkt.
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Rechtsanwältin, Head of Legal Department EOS Gruppe, Deutschland, Hamburg

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