ZVI 2005, 521

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 AufsÄtzeCurt Wolfgang Hergenröder*

Der Treuhänder im Spannungsfeld zwischen Gläubiger- und Schuldnerinteressen

„Die Aufgaben des Insolvenzverwalters werden von dem Treuhänder (§ 292 InsO) wahrgenommen.“, so lautet § 313 Abs. 1 Satz 1 InsO. Alle Tätigkeiten, die dem Insolvenzverwalter obliegen, werden im Verbraucherinsolvenzverfahren somit vom Treuhänder, der im Regelinsolvenzverfahren erst im Rahmen der Restschuldbefreiung tätig wird, besorgt. Mit der genannten Norm ist jedoch mehr als nur eine Auswechslung der Bezeichnung der Person eines Sachwalters im Verfahren verbunden. Wie die Abs. 2 und 3 des § 313 InsO zeigen, ist die Aufgabenstellung des Treuhänders teilweise abweichend geregelt. Der folgende Beitrag beleuchtet Grundfragen der Rechtsstellung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren (§ 313 InsO) und im Restschuldbefreiungsverfahren (§ 292 InsO).**

Inhaltsübersicht

I. Der Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren (§§ 313, 304 ff. InsO)
- 1. Auswahl und Bestellung des Treuhänders
  - 1.1 Bestellung durch das Insolvenzgericht
  - 1.2 Auswahlkriterien
  - 1.3 Unabhängigkeit als Eignungsvoraussetzung
    
    1.3.1 Unabhängigkeit gegenüber Gläubigern und Schuldner
    
    1.3.2 Ausgeschlossene Personen
    
    1.3.2.1 Schuldnerberater
    
    1.3.2.2 Am Verfahren beteiligte Rechtsanwälte
    
    1.3.2.3 Gerichtsvollzieher
  - 1.4 Verfassungsrechtliche Vorgaben der Auswahl unter den geeigneten Personen
  - 1.5 Wahl eines anderen Treuhänders durch die Gläubiger
- 2. Beginn und Ende des Amtes des Treuhänders
- 3. Rechtsstellung des Treuhänders
- 4. Aufgaben und Befugnisse des Treuhänders
  - 4.1 Dem Treuhänder obliegende Aufgaben
  - 4.2 Dem Treuhänder nicht obliegende Aufgaben
    
    4.2.1 Anfechtung, § 313 Abs. 2 InsO
    
    4.2.2 Verwertungsrecht, § 313 Abs. 3 InsO
    
    4.2.2.1 Verwertung durch den Schuldner
    
    4.2.2.2 Verwertung durch absonderungsberechtigte Gläubiger
- 5. Vergütung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren
- 6. Haftung des Treuhänders für Pflichtverletzungen
  - 6.1 Haftung gegenüber Beteiligten
    
    6.1.1 Verletzung insolvenzrechtlicher Pflichten
    
    6.1.2 Hinauszögern der Schlussverteilung in Erwartung von nennenswertem Neuerwerb
    
    6.1.3 Kausaler Schaden und Verschulden des Treuhänders
  - 6.2 Haftung gegenüber Dritten
II. Der Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren (§§ 286 ff. InsO)
- 1. Auswahl und Bestellung des Treuhänders
  - 1.1 Bestellung durch das Insolvenzgericht
  - 1.2 Auswahlkriterien
  - 1.3 Unabhängigkeit als Eignungsvoraussetzung
    
    1.3.1 Unabhängigkeit gegenüber Gläubigern und Schuldner
    
    1.3.2 Ausgeschlossene Personen
    
    1.3.2.1 Schuldnerberater
    
    1.3.2.2 Gerichtsvollzieher, Gläubiger(vertreter), Mitarbeiter von Inkassobüros
    
    1.3.2.3 Verwandte des Schuldners?
  ZVI 2005, 522
  - 1.4 Vorschlagsrecht
    
    1.4.1 Ratio des § 288 InsO
    
    1.4.2 Voraussetzungen der Ausübung
    
    1.4.3 Keine Bindung des Gerichts
- 2. Beginn und Ende des Amtes des Treuhänders
- 3. Rechtsstellung des Treuhänders (§ 292 InsO)
- 4. Aufgaben und Befugnisse des Treuhänders
  - 4.1 Unterrichtung der Gläubiger (§ 292 Abs. 1 Satz 1 InsO)
  - 4.2 Verwaltung der eingehenden Zahlungen und deren Verteilung (§ 292 Abs. 1 Satz 2 InsO)
  - 4.3 Rechnungslegung bei Beendigung des Amtes (§ 292 Abs. 3 InsO)
  - 4.4 Überwachung des Schuldners (§ 292 Abs. 2 InsO)
  - 4.5 Sonstige Aufgaben
  - 4.6 Beratung und Betreuung des Schuldners?
- 5. Vergütung des Treuhänders (§ 293 InsO)
  - 5.1 Vergütungsanspruch, Auslagenerstattung und Vorschüsse
  - 5.2 Festsetzungsverfahren
  - 5.3 Sekundäranspruch gegen die Staatskasse
- 6. Haftung des Treuhänders für Pflichtverletzungen
- 7. Rechtsschutzmöglichkeiten des Schuldners gegen Maßnahmen des Treuhänders
III. Personelle Übereinstimmung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren
- 1. Zwingende Personenidentität in beiden Verfahrensabschnitten?
- 2. Vorschlagsrecht des Schuldners und der Gläubiger bei Personenidentität?
- 3. Realität der Verbraucherinsolvenz und Aussagegehalt der Insolvenzordnung
  - 3.1 Bestellungsentscheidung und Vorschlagsrecht
  - 3.2 Personenidentität des Treuhänders
    
    3.2.1 Wortlautanalyse
    
    3.2.2 Systematische Auslegung
    
    3.2.3 Historische Auslegung
    
    3.2.4 Teleologische Auslegung
    
    3.2.5 Fazit
  - 3.3 Vorschlagsrecht für das Verbraucherinsolvenzverfahren
    
    3.3.1 Wortlautanalyse
    
    3.3.2 Systematische Auslegung
    
    3.3.3 Historische Auslegung
    
    3.3.4 Teleologische Auslegung
    
    3.3.5 Zwischenergebnis
    
    3.3.6 Keine analoge Anwendung des § 288 InsO
  - 3.4 Ergebnis de lege late
  - 3.5 Lösungsvorschlag de lege ferenda
IV. Fazit

*: *)
Prof. Dr. iur., Wiss. Leiter der Forschungs- und Dokumentationsstelle für Verbraucherinsolvenz und Schuldnerberatung (Schuldnerfachberatungszentrum) Rheinland-Pfalz an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.
**: **)
Herrn Ass. iur. Carsten Homann habe ich für wertvolle Vorarbeiten zu danken.

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