ZVI 2022, 3

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2022 AufsätzeLeon Dorn*

AGB-Kontrolle und Wucher im B2B-Verkehr

Ein Bericht anlässlich der aktuellen Reformdiskussionen, auch aus Sicht der Praxis der Schuldnerberatung

CDU, CSU und SPD vereinbarten im Koalitionsvertrag von 2018 für die vergangene Legislaturperiode: „Wir werden das AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmern auf den Prüfstand stellen mit dem Ziel, die Rechtssicherheit für innovative Geschäftsmodelle zu verbessern.“ Eine Reform des AGB-Rechts ist jedoch ausgeblieben. Gleichzeitig hält die intensive Reformdebatte bezüglich des AGB-Rechts für zwischen Unternehmern geschlossenen Verträgen an. Anlässlich der neuen Legislaturperiode, in der eine mögliche AGB-Reform wiederum eine Rolle spielen könnte, versucht dieser Beitrag den status quo der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr, die daran geübte Kritik der Praxis und Wissenschaft sowie die darauf aufbauende anhaltende Reformdebatte, auch mit Blick auf die Praxis der Schuldnerberatung, zusammenzufassen.
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Dr. iur., Rechtsanwalt, Freshfields Bruckhaus Deringer, Hamburg

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