ZVI 2021, 41

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2021 ReportAndreas Schmidt*

Neues Privatinsolvenzrecht: „Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens“ vom 22. 12. 2020

Überblick und Kritik – Übergangsrecht – Versäumnisse des Gesetzgebers

Der Bundestag hat das „Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens“ beschlossen. Herzstück der Reform ist die im neuen § 287 Abs. 2 InsO geregelte Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre, die rückwirkend zum 1. 10. 2020 in Kraft getreten ist. Sie gilt – anders als es noch der RegE (dazu A. Schmidt, Beilage ZVI 7/2020, S. 1) vorsah – unbefristet und einheitlich für sämtliche Schuldner, also sowohl für (ehemals) Selbstständige als auch für Verbraucher. Rückwirkend werden ebenfalls neue Obliegenheiten des Schuldners in der Wohlverhaltensphase eingeführt, § 295 InsO. Weitere Änderungen der Insolvenzordnung treten einen Tag nach der Verkündung des Gesetzes, also am 31. 12. 2020, in Kraft. Sie betreffen insbesondere § 35 Abs. 2, 3 InsO (sog. „Freigabe“) sowie die Obliegenheiten eines selbstständigen Schuldners in der Wohlverhaltensphase (§ 295a InsO). – Der vorliegende Beitrag liefert einen kritischen Überblick über die wesentlichen Änderungen, stellt das Übergangsrecht dar und zeigt Versäumnisse des Gesetzgebers auf.
*
*)
Dr. iur., Richter am AG, Hamburg

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2021 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell