ZVI 2016, 9
Die neue Vergütung in Verbraucherinsolvenzverfahren und der „Dauerbrenner“ Zustellkosten
Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte wurde das Amt des Treuhänders in Verbraucherinsolvenzverfahren abgeschafft. Seitdem wird sowohl in Regel- als auch in Verbraucherinsolvenzverfahren einheitlich ein Insolvenzverwalter bestellt. Die Vergütung des Insolvenzverwalters ist nach wie vor in § 2 InsVV geregelt. Allerdings ist in § 13 InsVV ein Ausnahmetatbestand für den Insolvenzverwalter in Verbraucherinsolvenzverfahren geregelt, der in der Praxis Fragen aufwirft.
Mittlerweile ein Dauerbrenner ist die Frage, ob, und wenn ja, in welcher Höhe der Insolvenzverwalter die ihm entstandenen Kosten für die Übertragung des Zustellwesens ersetzt erhält. Diese Frage hat in den letzten Jahren immer wieder den BGH beschäftigt. Die neueste Entscheidung vom 11. 6. 2015 (IX ZB 50/14, ZVI 2015, 43 (in diesem Heft)) bietet Anlass, die praktischen Auswirkungen zu untersuchen.
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- *)Rechtsanwältin, Fachanwältin für Insolvenzrecht, Hamburg
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