ZVI 2012, 1
Das Privatinsolvenzrecht in Österreich, der Schweiz und Tschechien
Armut und Schulden stellen auch in den an Deutschland unmittelbar angrenzenden Staaten Österreich, Tschechien und der Schweiz ein zunehmendes Problem dar. Obgleich Tschechien zumindest in der Vergangenheit als ein Land mit dem geringsten Armutsrisiko in Europa galt, geraten auch dort immer mehr Personen in finanzielle Bedrängnis. Allein bis August 2011 waren nahezu die Hälfte der tschechischen Haushalte verschuldet. Nach Angabe der Nationalbank (C NB) bestanden Privatkredite bis zu diesem Zeitpunkt i.H.v. 1,091 Billionen Kronen (ca. 43 Milliarden €). Auch die Neuverschuldung erreichte im Vergleich zum Vorjahr eine Höhe von 69,2 Milliarden Kronen. Im Nachbarland Österreich erhöhte sich die Zahl der Verbraucherinsolvenzen bereits in den ersten drei Quartalen 2011 um den Wert von 5,9 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Lediglich die Schweiz weist im Juli 2011 einen Rückgang der Verbraucherinsolvenzen im Vergleich zu den Vorjahreszahlen um 7,1 % aus. Zum 31.7.2011 wurden damit 3.219 Privatkonkurse publiziert, was einen Rückgang um 2,5 % im Vergleich zur gleichen Zeitspanne des Vorjahres darstellt. Einmal mehr lohnt sich daher die Frage, wie unsere europäischen Nachbarn mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und dem Phänomen der Überschuldung ihrer Bürger umgehen. Anknüpfend an die Beiträge zur Britischen Insel (ZVI 2007, 337), den Benelux-Staaten (ZVI 2009, 177) und Skandinavien (ZVI 2010, 413) ist im Folgenden zu untersuchen, unter welchen Voraussetzungen in Österreich, der Schweiz und Tschechien ein Neustart für zahlungsunfähige Personen möglich ist. Die Darstellung ist Bestandteil einer Untersuchung zu „Netzwerken der Schuldenbekämpfung im europäischen Rechtsvergleich“. Die Studie selbst ist eingebettet in ein Forschungsprojekt, in welchem die Schuldenproblematik interdisziplinär hinterfragt wird (s. ZVI 2007, 515). Der Forschungsverbund erfährt eine Förderung im Rahmen der Exzellenzinitiative des Landes Rheinland-Pfalz.
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- Dr. iur., Universitätsprofessor, Wissenschaftlicher Leiter der Forschungs- und Dokumentationsstelle für Verbraucherinsolvenz und Schuldnerberatung (Schuldnerfachberatungszentrum) Rheinland-Pfalz an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Stv. Vors. des KArbG
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- Dr. iur., Rechtsanwältin, Würzburg
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