ZVI 2011, 37

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2011AufsätzeDieter Zimmermann* / Thomas Zipf**

Problemanzeige: Kontoführungsentgelt für Pfändungsschutzkonten

Einige Banken, und leider auch zahlreiche Sparkassen, verlangen für ein P-Konto einen höheren Preis als für ihr klassisches Girokonto. Nachfolgend ist aufgezeigt, dass diese Preisgestaltung den Intentionen des Gesetzgebers zuwiderläuft. Mit Hilfe einer Beschwerde an das Hessische Wirtschaftsministerium – Referat Sparkassenaufsicht – ist es der Evang. Hochschule Darmstadt und der LAG Schuldnerberatung Hessen gelungen, eine Angleichung der Kontoführungsentgelte bei den Sparkassen in Hessen zu erreichen. Die nachstehend abgedruckte Beschwerdeschrift zeigt die Gründe auf, warum für ein P-Konto nur das übliche Entgelt verlangt werden darf.
Als weitere Intervention bietet sich das Abmahn- und Unterlassungsklage-Verfahren an, mit dessen Hilfe die Schutzgemeinschaft für Bankkunden bereits vier landgerichtliche Unterlassungsentscheidungen erreichen konnte.
*
Dr. iur., Prof. für Recht am Fachbereich Sozialarbeit/Sozialpädagogik der EH Darmstadt
**
Dipl. Sozialarbeiter, Leiter der Abteilung Schuldnerberatung bei der Stadt Darmstadt und Sprecher des AK Girokonto und Zwangsvollstreckung der AG SBV

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