ZVI 2008, 1

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2008AufsätzeNorbert Wolff*

Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB bei Insolvenz des Handelsvertreters/Vertragshändlers

Gerät ein Handelsvertreter oder Vertragshändler in Insolvenz, ist damit regelmäßig ein Ende des mit dem Unternehmer bestehenden Handelsvertreter- oder Vertragshändlervertrags verbunden. Für die Frage des grundsätzlichen Entstehens des Ausgleichsanspruchs gem. § 89b HGB oder § 89b HGB analog in Fällen der Insolvenz kann es daher von großer Bedeutung sein, dass der jeweilige Vertriebsvertrag gerade wegen der Insolvenz sein Ende fand und somit Provisionsverluste, die tatbestandlich im Rahmen des § 89b Abs. 1 Nr. 2 HGB gefordert werden als insolvenztypisch eingetreten zu betrachten sind. Die Entstehung des gesetzlichen Ausgleichsanspruchs könnte in solchen Fällen fraglich werden. Der Beitrag legt unter Auswertung der bisher ergangenen Rechtsprechung und den vertretenen Standpunkten in der Literatur dar, dass ein vollständiger Auschluss des gesetzlichen Ausgleichsanspruchs bei Eintritt der Handelsvertreter- oder Vertragshändlerinsolvenz nicht gerechtfertigt ist.
*
Rechtsanwalt und Geschäftsführer des Bayrischen Wirtschaftsverbandes für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V. in Nürnberg

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