ZVI 2003, 45
Bericht der Bundesregierung über Daten- und Persönlichkeitsschutz bei der Veröffentlichung insolvenzrechtlicher Daten über das Internet*
Deutscher Bundestag |
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15. Wahlperiode |
Drucksache 15/181 12. 12. 2002 |
Unterrichtung durch die Bundsregierung |
Inhaltsverzeichnis |
Seite |
I. Hintergrund der Prüfbitte: Änderung des § 9 InsO |
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II. Rechtstatsächliche Ausgangslage: Der zeitige Verbreitung insolvenzrechtlich relevanter Daten im Internet |
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1. Unmittelbare Veröffentlichung durch die Insolvenzgerichte |
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2. Gezielte Übernahem insolvenzrechtlicher Veröffentlichung durch Dritte |
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3. Internetveröffentlichungen unmittelbar durch den Bundesanzeiger |
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4. Insolvenzrechtliche Daten in anderen Internetangeboten |
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III. Rechtliche Situation nach Inkrafttreten des InsoÄndG |
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IV. Bewertung der derzeitigen Rechtslage |
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1. Keine Strafbarkeit der Verbreitung insolvenzspezifischer Daten nach dem StGB |
3 |
2. Ordnungswidrigkeit nach § 43 BDSG |
4 |
3. Zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche |
4 |
V. Bewertung einer gesetzlichen Neuregelung |
5 |
VI. Ergebnisse |
6 |
- *
- *)Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 6. Dezember 2002 gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages vom 27. Juli 2001.
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