ZVI 2003, 45

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 ZVI-Dokumentation 

Bericht der Bundesregierung über Daten- und Persönlichkeitsschutz bei der Veröffentlichung insolvenzrechtlicher Daten über das Internet*

Deutscher Bundestag
 
15. Wahlperiode
Drucksache 15/181
12. 12. 2002
Unterrichtung
durch die Bundsregierung
 
Inhaltsverzeichnis
Seite
I. Hintergrund der Prüfbitte: Änderung des § 9 InsO
2
II. Rechtstatsächliche Ausgangslage: Der zeitige Verbreitung insolvenzrechtlich relevanter Daten im Internet
2
1. Unmittelbare Veröffentlichung durch die Insolvenzgerichte
2
2. Gezielte Übernahem insolvenzrechtlicher Veröffentlichung durch Dritte
2
3. Internetveröffentlichungen unmittelbar durch den Bundesanzeiger
2
4. Insolvenzrechtliche Daten in anderen Internetangeboten
3
III. Rechtliche Situation nach Inkrafttreten des InsoÄndG
3
IV. Bewertung der derzeitigen Rechtslage
3
1. Keine Strafbarkeit der Verbreitung insolvenzspezifischer Daten nach dem StGB
3
2. Ordnungswidrigkeit nach § 43 BDSG
4
3. Zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche
4
V. Bewertung einer gesetzlichen Neuregelung
5
VI. Ergebnisse
6
 
Der 14. Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung mit seinem Beschluss zum Entschließungsantrag vom 27. Juni 2001 um Prüfung gebeten, wie verhindert werden kann, dass Daten, die gemäß § 9 InsO n. F. im Internet veröffentlicht werden, nach Ablauf der gesetzlichen Löschungsfrist durch Dritte über das Internet verbreitet werden. In die Prüfung sollen auch ähnliche Sachverhalte und die Schaffung einer Bußgeldvorschrift einbezogen werden.
*
*)
Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 6. Dezember 2002 gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages vom 27. Juli 2001.

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