ZVI 2002, 2

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2002 AufsÄtzeReinhard Bork*

Übergangs-Leid

Die zum 1. Dezember 2001 in Kraft getretene Novellierung der Insolvenzordnung gilt gemäß Art. 103a EGInsO für alle zu diesem Zeitpunkt noch nicht eröffneten Insolvenzverfahren. Sie hat vor allem eine Präzisierung des Verbraucher-Begriffs in § 304 InsO gebracht. Auf Grund der Überleitungsregelung ist es verschiedentlich dazu gekommen, dass nach altem Recht eingeleitete und im Schuldenbereinigungsplanverfahren nahezu abgeschlossene Verbraucherinsolvenzverfahren nicht zu Ende geführt werden konnten, weil der Schuldner nach neuem Recht kein Verbraucher mehr ist. Der Verfasser zeigt die Unzulänglichkeiten dieses Ergebnisses auf und schlägt im Interesse einer praxisgerechten Lösung eine Korrektur der Überleitungsvorschrift vor.
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Dr. iur., Universitätsprofessor in Hamburg

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