Das gerichtliche Schuldenbereinigungsplanverfahren hat in der Praxis an Bedeutung verloren. Nach dem Bericht des Statistischen Bundesamtes wurden im 1. Halbjahr 2022 bei etwas über 33.000 anhängigen Verbraucherinsolvenzverfahren in nur 364 Fällen Schuldenbereinigungspläne angenommen. Im Jahr 2021 waren es bei ca. 78.000 Verfahren 768 Fälle. Die Quote bewegt sich damit etwa im 1 %-Bereich. Darüber, in wie vielen Fällen ein Einigungsversuch erfolglos versucht worden war, verhält sich die Statistik nicht. Nach den praktischen Erfahrungen kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die erfolglosen Einigungsversuche keine große Rolle gespielt haben. Die Gerichte machen in den meisten Fällen von der Möglichkeit des § 306 Abs. 1 Satz 3 InsO Gebrauch und ordnen wegen der Aussichtslosigkeit der Einigung auf der gerichtlichen Ebene die Fortsetzung des Verfahrens über den Eröffnungsantrag an.

Ob das Instrument des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens überhaupt sinnvoll ist, ist in der Vergangenheit rechtspolitisch mehrfach diskutiert worden, insbesondere, nachdem auch im Verbraucherinsolvenzverfahren die Vereinbarung eines Insolvenzplans zugelassen worden war. Letztlich ist das Instrument erhalten geblieben, weil es die Verhandlungspositionen im außergerichtlichen Verfahren stärken soll, wenn darauf verwiesen werden kann, dass die Zustimmung obstruierender Gläubiger notfalls im gerichtlichen Verfahren ersetzt werden kann.

Die Arbeitsgruppe ist der Auffassung, dass das gerichtliche Schuldenbereinigungsplanverfahren weiterhin erhalten bleiben sollte, dass aber die Eigenverantwortung der Schuldner in diesem Bereich gestärkt werden sollte.

In der Praxis verursacht das gerichtliche Schuldenbereinigungsplanverfahren in der derzeitigen Form des § 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO sowohl auf Seiten der Schuldnerberatungsstellen wie auch bei den Gerichten einen weitgehend unnötigen Aufwand. In jedem Verfahren muss ein gerichtlicher Schuldenbereinigungs-ZVI 2023, 342plan vorgelegt werden, auch wenn absehbar ist, dass kein gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren durchgeführt werden wird. Den Schuldnern steht insofern keine Entscheidungsbefugnis zu, obwohl sie es sind, die durch die Gestaltung des Plans die Grundlagen für den Erfolg oder die Aussichtslosigkeit des Einigungsversuchs legen. Auch die Entscheidung über die Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens liegt ausschließlich in der Kompetenz des Gerichts. Das widerspricht auch dem Ziel der Stärkung des Verantwortungsbereichs der beratenden Personen und Stellen im Insolvenzverfahren, das der Bundesgerichtshof jüngst in seiner Entscheidung zur Prüfungskompetenz der Gerichte im Rahmen der Abschlussbescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO nochmals ausdrücklich betont hat.1 Die die Schuldner beratenden Personen und Stellen können in der Regel die Erfolgsaussichten eines Schuldenbereinigungsplanverfahrens zuverlässig einschätzen.

Die Eigenverantwortung der Schuldner und die Verantwortung der Schuldnerberatungsstellen sollte deshalb dadurch gestärkt werden, dass das Zwischenverfahren nach § 306 Abs. 1 Satz 1 bis 3 InsO nur noch auf einen entsprechenden Antrag des Schuldners Platz greift. Ein Planverfahren gegen den Willen des Schuldners durchzuführen, erscheint ohnehin nicht sachgerecht. Das Verfahren würde dadurch gestrafft und sowohl die Gerichte als auch die Beratungsstellen würden entlastet. Die obligatorische, praktisch aber weitgehend überflüssige Vorlage eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans nach § 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO würde entfallen. Der Verbraucherinsolvenzantrag würde reduziert und von überflüssigen Teilen entschlackt. Die Anlage 2A nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 d) und der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan nach 2 g) der VbrInsFV würden entfallen. In diese Richtung gingen richtigerweise bereits die Vorschläge der Stephan-Kommission.2

Die Regelungen könnten im Rahmen der §§ 306 Abs. 1 und 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO wie folgt getroffen werden:

§ 306 Abs. 1 InsO:

§ 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO:

Nachdem die früher von der Rechtsprechung angenommenen Sperrfristen für Fälle nicht mehr gelten, in denen etwa die Restschuldbefreiung nach § 298 InsO versagt wurde oder Schuldner die Möglichkeiten einer Restschuldbefreiung bei gegen sie gestellten Fremdanträgen nicht genutzt haben, obwohl sie die Möglichkeit dazu gehabt hätten, zeigen sich in der Praxis immer wieder Fälle, in denen nach solchen vorangegangenen Verfahren erneute Insolvenz- und Restschuldbefreiungsanträge gestellt werden, die dann unter Gewährung von Verfahrenskostenstundung auf Staatskosten zu Ergebnissen führen, die bereits in den vorangegangenen Verfahren hätten erreicht werden können. Noch lässt sich nicht beurteilen, ob diese Fälle in signifikanter Anzahl auftreten. Im Hinblick auf die Verkürzung des Entschuldungsverfahrens könnten die Fälle künftig abnehmen.

Gleichwohl ist die Arbeitsgruppe der Auffassung, dass hierüber Erhebungen notwendig sind, um festzustellen, ob insoweit ein Handlungsbedarf besteht. Dafür wären entsprechende Anpassungen des Insolvenzstatistikgesetzes notwendig.

Die Diskussionsrunde sieht dringenden Handlungsbedarf zur Regelung der Verstrickungsproblematik.

Die Problematik ist insbesondere mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 201719 in den Blickpunkt geraten. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gilt zwar das Vollstreckungsverbot für Insolvenzgläubiger nach § 89 Abs. 1 InsO. Wenn aber vor dem Verfahren eine einzelzwangsvollstreckungsrechtliche Verstrickung wirksam begründet worden ist, setzt sich die Wirkung auch gegenüber dem Insolvenzverfahren durch. Nach Ansicht des BGH hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die Beschlagnahme keinen Einfluss. Die Verstrickungswirkungen können nur durch eine gerichtliche Entscheidung beseitigt werden. Das kann durch eine Aufhebung oder Aussetzung der Verstrickung erfolgen.20 Das führt in allen Fällen zu einer deutlichen Belastung für alle Beteiligten.

Die Probleme betreffen nicht nur P-Konten, sondern auch Pfändungen von Renten und Löhnen.

Es soll deshalb eine Lösung angestrebt werden, die Wirkungen der Pfändungen ohne wesentlichen Aufwand unter Beachtung der Interessen aller Beteiligter sachgerecht zu begrenzen. Das könnte entweder durch eine Aufhebung der Verstrickung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder durch eine rangwahrende Aussetzung mit der Eröffnung und endgültiger Aufhebung mit der Erteilung der Restschuldbefreiung geschehen.

Die Frage der Zulässigkeit der Speicherdauer von insolvenzbedingten Informationen durch kommerzielle Wirtschaftsauskunfteien ist höchst umstritten.

Ein Teil der Gerichte orientiert sich nachvollziehbar an der sechsmonatigen Speicherfrist der InsBekV (OLG Schleswig, Urt. v. 2. 7. 2021 – 17 U 15/21, ZVI 2021, 293 (m. Bespr. Heyer, S. 291); OLG Schleswig, Urt. v. 3. 6. 2022 – 17 U 5/22, ZVI 2022, 261 = ZRI 2022, 526; VG Wiesbaden, Urt. v. 7. 6. 2021 – 6 K 307/20.WI; OLG München, Urt. v. 24. 10. 2022 – 3 U 2040/22). Andere halten an der bisherige Rechtsprechung zum vormaligen Datenschutzrecht fest, die den Auskunfteien eine grundsätzlich dreijährige Speicherfrist zubilligt (OLG Oldenburg, Urt. v. 23. 11. 2021 – 13 U 63/21, ZVI 2022, 298; OLG Köln, Urt. v. 27. 1. 2022 – 15 U 153/21; LG Köln, Urt. v. 15. 2. 2022 – 27 U 51/21; Urt. v. 16. 2. 2022 – 28 O 221/21; LG Frankfurt/M., Urt. v. 20. 12. 2018 – 2-05 O 151/18, ZVI 2019, 220; OLG Frankfurt/M., Urt. v. 27. 9. 2022 – 7 U 16/22; KG, Urt. v. 15. 2. 2022 – 27 U 51/21; OLG Hamburg, Urt. v. 6. 10. 2022 – 6 U 6/22, ZVI 2023, 52; OLG München, Urt. v. 28. 9. 2022 – 18 U 1032/22, ZVI 2022, 464; OLG Stuttgart, Urt. v. 10. 8. 2022 – 9 U 24/22, ZVI 2022, 386; OLG Dresden, Urt. v. 9. 8. 2022 – 4 U 243/22, ZVI 2023, 58). Beim Bundesgerichtshof sind verschiedene Rechtsmittelverfahren anhängig. Die Verfahren sind im Hinblick auf die erwartete Entscheidung des EuGH ausgesetzt worden.21

Die Auswirkungen überlanger Speicherfristen für die Betroffenen sind teilweise in den vorgenannten Entscheidungen, vor allem aber auch in der Literatur ausführlich dargestellt worden (vgl. nur Möller/Zerhusen, ZVI 2022, 98). Das Verwaltungsge-ZVI 2023, 348richt Wiesbaden (Beschl. v. 31. 8. 2021 – 6 K 226/21.WI) hat die Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt.22

Nach Auffassung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs widerspricht die Speicherung der Restschuldbefreiung über die Löschungsfristen im Insolvenzportal hinaus dem Datenschutzrecht und dem Zweck der Restschuldbefreiung. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht noch aus. Sie könnte Rechtsklarheit schaffen und dem Zweck des Evaluationsauftrags nach Art. 107a EGInsO vorgreifen.

Die Diskussionsrunde ist gleichwohl der Auffassung, dass in dieser Frage Klarheit durch eine gesetzliche Regelung geschaffen werden sollte. Betroffen sind nicht nur Datenspeicherungen, die sich auf Daten aus dem Insolvenzportal beziehen, sondern alle gespeicherten Ereignisse im Zusammenhang mit Insolvenzforderungen, die der Restschuldbefreiung oder einer Erledigung durch außergerichtliche oder gerichtliche Schuldenbereinigungspläne unterfallen.

Dem Schritt der SCHUFA Holding AG, die nach eigenen Angaben bereits Insolvenzdaten gelöscht hat, sind andere Wirtschaftsauskunfteien bislang offenbar noch nicht gefolgt.

Für ehemals Selbstständige gelten unter den Voraussetzungen des § 304 InsO die Vorschriften über das Verbraucherinsolvenzverfahren. Im Verbraucherinsolvenzverfahren können sich Schuldner nach § 305 Abs. 4 InsO, § 8 Abs. 1 Nr. 3 RDG von einer geeigneten Person oder einem Angehörigen einer als geeignet anerkannten Stelle vertreten lassen.

Für ehemals Selbstständige, die nicht den Regelungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens unterfallen, die aber ebenfalls Unterstützung bei der Beantragung eines Insolvenzverfahrens benötigen, besteht praktisch nur die Möglichkeit, sich durch entsprechende Verfahrensbevollmächtigte, d. h. vor allem durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vertreten zu lassen. Zur Aufbringung der dafür notwendigen Kosten sind die Betroffenen oftmals nicht in der Lage.

Für einen eng begrenzten Kreis sind deshalb einige Schuldnerberatungsstellen bereit, Unterstützung für die Stellung eines Insolvenzantrags wie bei Verbrauchern zu leisten. Es geht dabei um ehemals Kleinselbstständige, die nur noch geringe Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen oder gar keine Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen, aber mehr als zwanzig private Gläubiger haben. Sie weisen im Wesentlichen vergleichbare Verschuldens- und Persönlichkeitsstrukturen auf wie Verbraucher.

Den meisten Schuldnerberatungsstellen ist aus rechtlichen, kapazitätsmäßigen und finanziellen Gründen eine Beratung und Unterstützung solcher Schuldner nicht möglich. Das soll auch unverändert bleiben. Es gibt aber auch Beratungsstellen, die sich diesem Aufgabenfeld annehmen. Für die Gerichte bedeutet es eine deutliche Erleichterung, wenn Insolvenzanträge entsprechend qualifiziert vorbereitet gestellt werden. Es sollte deshalb geprüft werden, ob eine entsprechende Öffnung für die Beratungsstellen, die solche Aufgaben freiwillig zu übernehmen bereit sind, geschaffen werden kann.

Stand 14. Juli 2023