Aktuell
BGH, Urteil vom 12. September 2019 - IX ZR 264/18
Leitsätze des Gerichts: 1. In Niedersachsen ist die kommunale Gebietskörperschaft, welche nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen...
BGH, Versäumnisurteil vom 25. Juni 2019 - II ZR 170/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung unterliegt den Einschränkungen, denen sie unterläge, wenn sie im Wege der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) eingewendet worden wäre. 2....
BGH, Urteil vom 18. Juli 2019 - IX ZR 258/18
Leitsatz des Gerichts: Erbringt ein Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, eine Leistung in der berechtigten Annahme, dadurch eine Gegenleistung in sein Vermögen zu veranlassen, kann ihm eine gleichwohl eingetretene...
BGH, Beschluss vom 9. Mai 2019 - IX ZB 6/18
Leitsatz des Gerichts: Zu den Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten, der einen anderen Anwalt mit der fristwahrenden Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt.
BGH, Beschluss vom 21. März 2019 - IX ZB 47/17
Leitsatz des Gerichts: Zu den Anforderungen an die Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit einem verfahrensbeendenden Vergleich.
BGH, Beschluss vom 2. Mai 2019 - IX ZB 67/18
Leitsatz des Gerichts: Ist ein Kostenfestsetzungsbeschluss erwirkt worden und erfolgt danach die Anzeige der Masseunzulänglichkeit, ist jedenfalls ein Beschluss, auf dem im Wege der Zwangsvollstreckung noch kein Sicherungsrecht...
BGH, Urteil vom 11. April 2019 - IX ZR 79/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Rücknahme einer Forderungsanmeldung ist im Insolvenzverfahren jedenfalls bis zur Feststellung der angemeldeten Forderung möglich. Sie ist nach Durchführung des Prüftermins gegenüber dem...
Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner im Ruhestand
Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner wird mit Ablauf des 31. März 2019 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Wellner wurde am 25. August 1953 in St. Ingbert geboren. Nach Abschluss seiner...mehr
DAV lädt ein zum 16. Deutschen Insolvenzrechtstag
Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) lädt zum 16. Deutschen Insolvenzrechtstag vom 3. bis 5. April 2019 in Berlin ein. Tagungsort ist das Maritim Hotel Berlin, Stauffenbergstraße...mehr
BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 - IX ZR 143/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Unentgeltlichkeit einer Leistung ist nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die jeweilige Leistung vorgenommen wurde. 2. Eine erst nach der...
