Aktuell
BGH, Urteil vom 5. Juni 2025 - IX ZR 69/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach An ordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt...
BGH, Urteil vom 22. Mai 2025 - IX ZR 80/24
Leitsatz des Gerichts: Eine Zahlung des Schuldners an einen Sozialversicherungsträger in dem Zeitraum von drei Monaten vor Insolvenzantragstellung erfolgt nach seiner objektivierten Sicht unter dem Druck einer unmittelbar...
BGH, Beschluss vom 15. Mai 2025 - IX ZB 8/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Im Beschwerdeverfahren ist die Zivilkammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (Festhaltung...
BGH, Urteil vom 6. März 2025 - IX ZR 209/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die aus der Stellung als nahestehende Person im Sinne des § 138 Abs. 1 Nr. 2 InsO für die Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit abzuleitenden Schlüsse unterliegen der freien...
BGH, Beschluss vom 19. März 2025 - VII ZB 30/24
ZPO § 788 Abs. 1 Satz 1, § 845 – Eine Vorpfändung nach § 845 ZPO ist notwendig im Sinne von § 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte die Besorgnis besteht, dass dem Gläubiger ohne sie bei späterer...mehr
Gravenbrucher Kreis gegen weiteres Sonderrecht des Fiskus – erweitertes Auskunftsrecht der Finanzverwaltung widerspricht dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung
Hamburg, Frankfurt a. M., den 31. März 2025 Im Rahmen einer Evaluation zu den Bestimmungen der Steuerhaftung hat der Bundesrechnungshof auf mögliche Durchsetzungshindernisse hingewiesen, die im Zusammenhang mit § 15b Abs. 8...mehr
BGH, Urteil vom 6. Februar 2025 - IX ZR 182/23
Leitsatz des Gerichts: Tritt ein Leistungserbringer für Heil- und Hilfsmittel die ihm zustehenden Ansprüche gegen Krankenkassen an ein Rechenzentrum ab, ist die Abtretung jedenfalls dann nichtig, sofern der Leistungserbringer...
BGH, Urteil vom 19. Dezember 2024 - IX ZR 120/23
Leitsatz des Gerichts: Der Anfechtungsgegner kann im Anfechtungsprozess nicht einwenden, die Insolvenzmasse reiche deshalb im eröffneten Verfahren aus, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen, weil die Feststellung einer...
BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2024 - IX ZB 4/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anspruch auf Erstattung der Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens entsteht zur Gänze bereits mit der Einleitung des Verfahrens; auf den jeweiligen Entstehungszeitpunkt der angefallenen...
BGH, Urteil vom 19. Dezember 2024 - IX ZR 119/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Ersatzgegenstand, den der Alleinerbe bei einer zwischen Annahme der Erbschaft und Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommenen Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Gegenstands erwirbt,...
