ZVI 2026, 348

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2026 RechtsprechungSchuldnerberatung und SchuldenbereinigungAO §§ 319, 258; SGB II § 42 Abs. 4Kein Pfändungsschutz einer auf einer unpfändbaren Sozialleistung beruhenden Kontogutschrift AO§ 319 AO§ 258 SGB II§ 42 FG Hamburg, Urt. v. 01.12.2025 – 5 K 106/25FG HamburgUrt.1.12.20255 K 106/25

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Unpfändbarkeit von Sozialleistungen setzt sich nach deren Überweisung nicht an der Gutschrift auf dem Girokonto fort. Dies gilt auch dann, wenn bei der Berechnung der Sozialleistungen die mit dem Kläger in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Ehefrau und die Kinder berücksichtigt wurden.

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2. Eine Vollstreckung ist grundsätzlich dann nicht unbillig i. S. d. § 258 AO, wenn der Steuerpflichtige bei der Bank von der Möglichkeit, sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führen zu lassen, keinen Gebrauch gemacht hat.

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