ZVI 2026, 347
Leitsätze des Gerichts:
1. Keine nachträgliche Anordnung von Ratenzahlungen für die vor Insolvenzeröffnung entstandenen Ansprüche der Staatskasse auf zu erstattende Leistungen der Prozesskostenhilfe, da es sich um Insolvenzforderungen handelt.
2. Die Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren, die auf die Staatskasse übergegangen sind, entstehen bereits mit der Klageerhebung bzw. der Beauftragung des Prozessbevollmächtigten.
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