ZVI 2025, 364

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2025 RechtsprechungSchuldnerberatung und SchuldenbereinigungEuInsVO Art. 3, 18, 19, 20 Abs. 1, Art. 33; ZPO § 240Zur Anerkennung eines irischen Insolvenzverfahrens bei Erschleichung der dortigen Zuständigkeit EuInsVOArt. 3 EuInsVOArt. 18 EuInsVOArt. 19 EuInsVOArt. 20 EuInsVOArt. 33 ZPO§ 240 OLG München, Hinweisbeschl. v. 30.10.2024 – 14 U 2456/24 e (LG Augsburg)OLG MünchenHinweisbeschl.30.10.202414 U 2456/24 eLG Augsburg

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch ein nach Art. 3 EuInsVO zuständiges Gericht eines Mitgliedstaats ist in allen anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen, ohne dass es eines Anerkennungsverfahrens bedarf.

2. Die Unterbrechung eines in Deutschland anhängigen Rechtsstreits durch die Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens richtet sich gem. Art. 18 EuInsVO nach § 240 ZPO, wenn das ausländische Verfahren nach Art. 19 EuInsVO anerkannt wird.

3. Die Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens kann nicht verweigert werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Zuständigkeit des ausländischen Gerichts erschlichen wurde; Grenze ist ein Verstoß gegen den (deutschen) ordre public.

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