ZVI 2024, 348

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2024 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenSGB IV § 28p Abs. 1 Satz 5; SGB X § 31; InsO §§ 38, 87, 174Zulässigkeit eines Prüfbescheides eines Rentenversicherungsträgers auch nach Insolvenzeröffnung SGB IV§ 28p SGB X§ 31 InsO§ 38 InsO§ 87 InsO§ 174 LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.10.2023 – L 1 BA 35/21 (nicht rechtskräftig; SG Berlin)LSG Berlin-BrandenburgUrt.27.10.2023L 1 BA 35/21nicht rechtskräftigSG Berlin

Leitsatz der Redaktion:

Der Erlass eines Prüfbescheides als Verwaltungsakt mit Regelungscharakter (§ 31 SGB X) kommt auch nach Insolvenzeröffnung in Betracht, da der Erlass sich mit dem Vorrang der Regelungen der InsO für die ausschließliche und abschließende Klärung des Umfangs von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen als Insolvenzforderungen vereinbaren lässt.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: