ZVI 2023, 378

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2023 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1, § 80 Abs. 1; ZPO §§ 850c, 850e, 850f Abs. 1; BremBesG § 4 Abs. 1Zur Pfändung von Dienstbezügen und zur Auslegung eines Beschlusses nach § 850f ZPO InsO§ 35 InsO§ 36 InsO§ 80 ZPO § 850c ZPO § 850e ZPO § 850f BremBesG§ 4 OVG Bremen, Urt. v. 21.04.2023 – 2 LB 331/22 (VG Bremen)OVG BremenUrt.21.4.20232 LB 331/22VG Bremen

Leitsätze des Gerichts:

1. Zu den Maßstäben für die Auslegung von Beschlüssen nach § 850f Abs. 1 ZPO.

2. Setzt ein Beschluss nach § 850f Abs. 1 ZPO ohne weitere Erläuterung einen bestimmten fest bezeichneten Betrag als pfandfrei fest, ist dieser im Zweifel als Mindestbetrag zu verstehen, der dem Schuldner verbleiben soll, wenn der nach den gesetzlichen Regelungen pfandfreie Betrag im jeweiligen Monat geringer ist.

3. Behält der Dienstherr in einem Monat einen Teil der dem Beamten zustehenden Dienstbezüge ein und zahlt ihn erst im Folgemonat aus, hat dies keine Auswirkungen auf die Berechnung der pfändbaren Beträge. Die Nachzahlung ist dem Monat zuzurechnen, für den sie ausgezahlt wurde, nicht dem Monat, in dem sie ausgezahlt wurde.

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