ZVI 2023, 367

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2023 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO §§ 38, 55 Abs. 1 Nr. 1, § 87Begründung einer Masseverbindlickeit nur durch schuldumschaffende Vereinbarung über Insolvenzforderung InsO§ 38 InsO§ 55 InsO§ 87 BGH, Urt. v. 09.03.2023 – IX ZR 90/22 (LG Darmstadt)BGHUrt.9.3.2023IX ZR 90/22LG Darmstadt

Leitsatz des Gerichts:

Eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter über eine Insolvenzforderung kann nur dann eine Masseverbindlichkeit begründen, wenn es sich um eine schuldumschaffende Vereinbarung handelt oder die Vereinbarung zweifelsfrei einen Anspruch auf eine Vorwegbefriedigung aus der Insolvenzmasse begründet.

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