ZVI 2022, 341

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2022 RechtsprechungEröffnetes Verfahren InsO § 35 Abs. 2, § 55 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 87; ZPO § 850i; HKG ND § 12 Abs. 5, § 85 Abs. 2Pflichtbeiträge des Schuldners zu einem berufsständischen Versorgungswerk als Masseverbindlichkeiten InsO§ 35 InsO§ 55 InsO§ 87 ZPO § 850i HKG ND§ 12 HKG ND§ 85 OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.05.2022 – 8 LC 134/20 (VG Stade)OVG LüneburgBeschl.16.5.20228 LC 134/20VG Stade

Leitsätze des Gerichts:

1. § 12 Abs. 5 Satz 1 HKG räumt die Befugnis zum Erlass von Leistungsbescheiden ein.

2. Die im Rahmen einer (einvernehmlichen) Praxisfortführung veranlagten Pflichtbeiträge des Insolvenzschuldners zu einem berufsständischen Versorgungswerk zählen grundsätzlich zu den Masseverbindlichkeiten.

3. Betrifft ein Leistungsbescheid eine Masseverbindlichkeit, ist zutreffender Inhaltsadressat der Insolvenzverwalter und nicht der Insolvenzschuldner.

4. Säumniszuschläge teilen das insolvenzrechtliche Schicksal der Beitragsforderung, auf die sie sich beziehen, als Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: