ZVI 2021, 357

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2021 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 133 Abs. 1 a. F., § 17 Abs. 2Kenntnis von der schleppenden Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen als hinreichendes Indiz für die Anfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO a. F. InsO a.F.§ 133 InsO§ 17 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.07.2021 – I-12 U 10/21 (LG Mönchengladbach)OLG DüsseldorfBeschl.12.7.2021I-12 U 10/21LG Mönchengladbach

Leitsatz der Redaktion:

Ein Indiz für das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO a. F. (hier Kenntnis von der Zahlungseinstellung) manifestiert sich in der schleppenden Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge. Dies gilt jedenfalls dann, wenn bereits vor der ersten angefochtenen Zahlung infolge einer in der Regel um mehr als einen Monat verspäteten Zahlung Beitragsforderungen aus mehreren Vormonaten offenstehen. Wenn es der Schuldnerin dann bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gelingt, den Rückstand wesentlich abzubauen, gestattet dies bereits für sich genommen den Rückschluss auf eine Zahlungseinstellung.

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