ZVI 2021, 354

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2021 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 36 Abs. 1; ZPO § 850i Abs. 1 Satz 1, § 851c Abs. 1Zum Pfändungsschutz für Kapitallebensversicherung eines Geschäftsführers in dessen Privatinsolvenz InsO§ 36 ZPO§ 850i ZPO§ 851c BGH, Beschl. v. 29.04.2021 – IX ZB 25/20 (LG Nürnberg-Fürth)BGHBeschl.29.4.2021IX ZB 25/20LG Nürnberg-Fürth

Leitsätze des Gerichts:

1. Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, nach Pfandreife eine Einmalleistung, kann er hierfür Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte geltend machen.

2. Dem steht nicht entgegen, dass die Voraussetzungen des besonderen Pfändungsschutzes bei Altersrenten nicht gegeben sind.

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