ZVI 2021, 353

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2021 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO § 89 Abs. 3, §§ 88, 91, 131 Abs. 1; ZPO § 766; RPflG §§ 7, 20 Nr. 17Zuständigkeit des Rechtspflegers des Insolvenzgerichts für Abhilfe im Rahmen eines Antrags gem. § 89 Abs. 3 InsO, § 766 ZPO InsO§ 89 InsO§ 88 InsO§ 91 InsO§ 131 ZPO§ 766 RPflG§ 7 RPflG§ 20 AG Hamburg, Beschl. v. 07.07.2021 – 67g IN 19/20AG HamburgBeschl.7.7.202167g IN 19/20

Leitsätze des Gerichts:

1. Für die Entscheidung über die Abhilfe im Rahmen eines Antrags des Insolvenzverwalters gem. § 89 Abs. 3 InsO, § 766 ZPO ist der Rechtspfleger des Insolvenzgerichts, nicht hingegen der Rechtspfleger des Vollstreckungsgerichts zuständig. Dies ergibt sich daraus, dass der Rechtspfleger des Insolvenzgerichts – genau wie der Insolvenzrichter – in derartigen Verfahren die größere Sachnähe hat.

2. Die Zuständigkeit des Rechtspflegers des Insolvenzgerichts kann durch Beschluss gem. § 7 RPflG bindend klargestellt werden (insoweit Anschluss an AG Köln, Beschl. v. 4. 11. 2010 – 73 IN 206/10, BeckRS 2011, 5602). Der Insolvenzrichter kann aber auch dann über die Erinnerung entscheiden, wenn keine vorherige Abhilfeentscheidung des zuständigen Rechtspflegers erfolgt ist.

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