ZVI 2020, 352

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2020 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 142 n. F., § 133 Abs. 1Zur Unmittelbarkeit und zur Unlauterkeit beim „neuen“ Bargeschäft (§ 142 InsO n. F.) InsO n.F.§ 142 InsO§ 133 ZVI 2020, 353 OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.02.2020 – I-12 U 31/19 (rechtskräftig; LG Düsseldorf)OLG DüsseldorfUrt.27.2.2020I-12 U 31/19rechtskräftigLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Der früheren Rechtsprechung zur sog. bargeschäftsähnlichen Lage kommt nach der am 5. 4. 2017 in Kraft getretenen Neuregelung des § 142 InsO keine Bedeutung mehr zu.
2. Eine geringfügige Zahlungsverzögerung von weniger als einer Woche kann den Zusammenhang von Leistung und Gegenleistung nicht derart lockern, dass die schließlich erfolgte Zahlung nicht mehr als „unmittelbar“ in Bezug auf die erbrachte Leistung angesehen werden kann.
3. Die Kenntnis des Schuldners von der Unrentabilität seiner Geschäftstätigkeit gestattet nicht den Schluss auf die Unlauterkeit, so dass es an dieser fehlt, wenn es dem Schuldner nur darum geht, seine Verbindlichkeit aus einem Bargeschäft zu tilgen.

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