ZVI 2020, 336

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2020 RechtsprechungSchuldnerberatung und SchuldenbereinigungInsO § 89 Abs. 1, § 294 Abs. 1; OWiG § 96 Abs. 1Keine Anordnung von Erzwingungshaft wegen einer vor Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Geldbuße InsO§ 89 InsO§ 294 OWiG§ 96 LG Stuttgart, Beschl. v. 10.06.2020 – 9 Qs 29/20 (rechtskräftig; AG Stuttgart)LG StuttgartBeschl.10.6.20209 Qs 29/20rechtskräftigAG Stuttgart

Leitsatz des Gerichts:

Die Anordnung von Erzwingungshaft gem. § 96 Abs. 1 OWiG ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung i. S. v. § 89 Abs. 1 InsO. Sie ist daher nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unzulässig, soweit sie vor diesem Zeitpunkt fällig gewordene Geldbußen betrifft.

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