ZVI 2018, 369

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2018 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO § 80 Abs. 1; HessVwVG §§ 69, 71; VwGO § 80 Abs. 5Rechtswidrigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vollstreckungsschuldners InsO§ 80 HessVwVG§ 69 HessVwVG§ 71 VwGO§ 80 VGH Kassel, Beschl. v. 29.03.2018 – 8 B 118/17 (VG Darmstadt)VGH KasselBeschl.29.3.20188 B 118/17VG Darmstadt

Leitsatz des Gerichts:

Eine Zwangsgeldfestsetzung, die eine Handlung, Duldung oder Unterlassung erzwingen soll, wird mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vollstreckungsschuldners rechtswidrig. Der Vollstreckungsschuldner kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die ihm auferlegte Verpflichtung nicht mehr selbst erfüllen, da er nicht über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen verfügen kann. Damit zielt das Zwangsgeld auf die Erfüllung einer Pflicht ab, die der Vollstreckungsschuldner nicht erfüllen kann, und damit auf etwas, das ihm unmöglich ist. Dies ist nach § 71 Abs. 4 HessVwVG unzulässig. Zudem kann das Zwangsgeld dann seinen Zweck als reines Beugemittel ohne Strafcharakter nicht mehr erfüllen.

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