ZVI 2018, 352

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2018 RechtsprechungSchuldnerberatung und SchuldenbereinigungZPO § 850c; SGG § 54 Abs. 4; InsO §§ 94, 301Verrechnung einer Forderung der Berufsgenossenschaft mit dem pfändbaren Teil der Altersrente des Schuldners auch nach erteilter RSB ZPO§ 850c SGG§ 54 InsO§ 94 InsO§ 301 LSG München, Urt. v. 21.03.2018 – L 13 R 25/17 (nicht rechtskräftig; SG Augsburg)LSG MünchenUrt.21.3.2018L 13 R 25/17nicht rechtskräftigSG Augsburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Verrechnung mit dem unpfändbaren Teil einer Altersrente ist auch nach erteilter Restschuldbefreiung zulässig.

2. Die Entscheidung über die Niederschlagung einer Forderung ist nicht vom Rentenversicherungsträger im Rahmen der Entscheidung über die Verrechnung, sondern ausschließlich vom Inhaber der Forderung zu treffen.

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