ZVI 2017, 365

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2017 RechtsprechungRestschuldbefreiung und StundungInsO §§ 289, 290 Abs. 2 a. F.Keine Präklusion bei Schriftsatznachlass im RSB-Versagungsverfahren (alte Rechtslage) InsO§ 289 InsO a.F.§ 290 BGH, Beschl. v. 27.04.2017 – IX ZB 80/16 (LG Memmingen)BGHBeschl.27.4.2017IX ZB 80/16LG Memmingen

Leitsatz des Gerichts:

Das Insolvenzgericht darf Vortrag des Schuldners zu einem Versagungsantrag nicht präkludieren, den dieser nach dem Schlusstermin innerhalb eines ihm gewährten Schriftsatznachlasses gehalten hat.

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